Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eröffnete beim Grünen-Parteitag in Potsdam eine deutliche Diskussion zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands. In einer scharfen Kritik an CDU/CSU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz machte Habeck die Union für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten verantwortlich.
Der Grünen-Politiker betonte, die missliche Lage sei auf historische Fehler während der großen Koalition zurückzuführen. Insbesondere die Abhängigkeit von russischem Gas, das von Präsident Wladimir Putin geliefert wurde, bezeichnete Habeck als gravierenden Fehler. Er zeigte sich enttäuscht über das Versäumnis der Union, diese Geschichte aufzuarbeiten.
In einem eindringlichen Appell an seine Parteikollegen erklärte Habeck, ohne die Grünen in der Bundesregierung wäre Deutschland vielleicht schon im Sommer 2022 in eine tiefe Energiekrise gestürzt, die das Wohlstandsmodell des Landes gefährdet hätte. Russland habe offensichtlich genau dies beabsichtigt, so Habeck weiter.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 habe Deutschland notgedrungen Gas zu hohen Preisen einkaufen müssen. Dies führte zu einem Einbruch der wirtschaftlichen Produktion, steigenden Inflationsraten und schließlich einer Abkühlung der Konjunktur. Die notwendigen Zinsanhebungen zur Bekämpfung der Inflation hätten zudem die Investitionsbereitschaft im Land gebremst.
Habeck warf der Union vor, den Ausbau erneuerbarer Energien systematisch behindert und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft in Frage gestellt zu haben. Er bezeichnete die CDU/CSU in energiepolitischen Fragen als eine „Geisterfahrerpartei“, die keinesfalls wieder Verantwortung übernehmen dürfe. Zudem betonte er, Merz nehme die drängenden Bedrohungen durch den Klimawandel nicht ernst genug.
Lobend hob Habeck hingegen die von der Europäischen Union gesetzten Umwelt- und Klimaschutzstandards hervor. Nun stehe die EU vor der Herausforderung, sich politisch und militärisch weiter zu stärken und weltpolitikfähig zu werden.