23. Juni, 2024

Politik

US-Vermittlung im Gaza-Konflikt: Biden erhöht Druck auf Netanjahu

US-Vermittlung im Gaza-Konflikt: Biden erhöht Druck auf Netanjahu

US-Präsident Joe Biden treibt die Bemühungen für ein Ende des Gaza-Krieges voran und setzt dabei den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter erheblichen Druck. Am Samstagabend versammelten sich in Tel Aviv etwa 120.000 Menschen, um für ein Abkommen und Neuwahlen zu demonstrieren. Präsident Izchak Herzog dankte Biden öffentlich für dessen Initiative und betonte seine Unterstützung für ein Übereinkommen, das die Freilassung der Geiseln ermöglichen soll. Nach jüdischer Tradition sei die Befreiung von Gefangenen, besonders wenn diese israelische Zivilisten seien, die höchste Pflicht. Allerdings sieht sich Netanjahu auch deutlich kritischen Stimmen von seinen rechtsreligiösen Koalitionspartnern ausgesetzt. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich haben gewarnt, dass eine Zustimmung zu dem Deal die Koalition gefährden könnte. Smotrich sprach auf der Plattform X von einer "totalen Niederlage" für Israel, sollten die Kriegsziele nicht erreicht werden. Biden präsentierte am Freitag Details für ein dreiphasiges Waffenstillstandsabkommen. Die erste Phase sieht eine sechswöchige Waffenruhe und den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Parallel dazu sollen bestimmte Gruppen von Geiseln freigelassen werden, während Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Die zweite Phase sieht die dauerhafte Einstellung der Kämpfe und die Freilassung aller restlichen Geiseln vor, gefolgt von einem Wiederaufbau des Gazastreifens in der dritten Phase. Ein Hamas-Sprecher aus dem Libanon äußerte sich am Samstag positiv zu Bidens Plan und kündigte eine Prüfung des Angebots an. Der militärische Anführer der Hamas, Jihia al-Sinwar, der in den Tunneln unter dem Gazastreifen ausharrt, zeigte sich jedoch nur unter der Bedingung kooperationsbereit, dass die Existenz der Hamas als militärische und politische Kraft gesichert bleibt. Obwohl Israel dem Abkommen zugestimmt hat, bleiben laut Ophir Falk, außenpolitischer Berater von Netanjahu, viele Details ungeklärt. Netanjahu betonte, dass Israels primäres Ziel die Zerstörung der Hamas und die vollständige Freilassung aller Geiseln bleibe. Ein dauerhafter Waffenstillstand würde erst erfolgen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Der „Wall Street Journal“ zufolge glaubt Sinwar, dass die Zeit auf Seiten der Hamas ist, während die laufenden Konflikte und zivilen Opfer Israel international isolieren. Angeführt von den Vermittlern Ägypten, USA und Katar, bestehen Appelle zur schnellen Einigung auf das Abkommen. Die Frage, wer die Kontrolle über Gaza nach dem Konflikt übernehmen würde, bleibt offen. Laut der „New York Times“ könnte die Hamas erneut die Kontrolle über den Gazastreifen erlangen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Dies würde einen strategischen Sieg für die Islamisten darstellen. Ein israelischer Beamter betonte gegenüber der „Times of Israel“, dass Israel sich das Recht vorbehält, die Kämpfe wieder aufzunehmen, falls die Hamas Bedingungen des Abkommens nicht einhält. Trotz der Fortschritte bleibt ein endgültiger Durchbruch in den Verhandlungen aufgrund der tiefgreifenden Differenzen zwischen den Kriegszielen und politischen Interessen beider Seiten fraglich.