Der stellvertretende SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Achim Post hat sich für eine erneute Überprüfung der Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen sieht er die Notwendigkeit, zusätzliche Finanzierungsmittel zu mobilisieren, insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und dessen weitreichende Konsequenzen. „Wir sollten keine Option voreilig vom Tisch nehmen“, so Post gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Parallel dazu forderte Post, die Idee eines kreditfinanzierten Sondervermögens, wie vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorgeschlagen, ernsthaft zu prüfen. Der SPD-Politiker betonte, dass Überlegungen dieser Art nicht reflexhaft verworfen, sondern fundiert abgewogen werden sollten. Darüber hinaus betonte Post die Bedeutung, private Sparguthaben für Investitionen zu mobilisieren, um die in Deutschland parkenden hunderte Milliarden Euro effektiv zu nutzen.
Die gegenwärtige Haushaltsdebatte in der Koalitionsregierung ist anspruchsvoll. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält an der Schuldenbremse fest, während Bundeskanzler Olaf Scholz dennoch optimistisch ist, den Haushalt im Juli zu verabschieden. Diese Spannung wird untermalt von Forderungen linker Sozialdemokraten des Forums „Forum DL21“, die keine Kürzungen in Sozial-, Gesundheits-, Jugend-, Familien- und Bildungsbereichen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt und keinen Koalitionsbruch wollen.
Auf der anderen Seite bekräftigte die Junge Gruppe in der FDP-Fraktion mit Nachdruck ihre Haltung zur Schuldenbremse. Jens Teutrine, der Vorsitzende der Jungen Gruppe, betonte, dass die Schuldenbremse eine „im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit“ darstelle und für seine Gruppe eine unverhandelbare Bedingung sei. „Ohne Schuldenbremse, ohne uns“, unterstrich Teutrine in der „Bild“-Zeitung.
