In Reaktion auf die jüngsten Hochwasserereignisse in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Hausbesitzer gefordert. Laut Söder drohe die Gefahr von Hochwasser künftig weiter zuzunehmen, und ohne eine verpflichtende Versicherung müsse im Bedarfsfall die Allgemeinheit der Steuerzahler für die Schäden aufkommen. Dies erklärte Söder am Donnerstag im Deutschlandfunk. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte zuvor vorgeschlagen, auf freiwillige Versicherungsangebote zu setzen. Söder wies diesen Ansatz als nicht zielführend zurück und bezeichnete ihn als 'typischen Flop'. Ein freiwilliges Angebot an Hausbesitzer werde letztlich nichts an der Situation ändern und nicht zu einem höheren Versicherungsschutz führen, so Söder. Eine Pflichtversicherung sei im Interesse des Gemeinwohls und die FDP müsse erkennen, dass sie nicht nur die Interessen einer spezifischen Klientel vertreten kann. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, dieses Thema zu adressieren. Am Donnerstag wollte Scholz mit den Länderchefs und -chefinnen über eine mögliche Versicherungspflicht beraten.
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Söder fordert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden