Scholz lehnt Aufhebung von Waffenbeschränkungen für Ukraine ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zurückgewiesen. Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Washington betonte Scholz, dass niemand eine Änderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien beabsichtige – und dies aus gutem Grund. Scholz erklärte, dass es weiterhin die Aufgabe der beteiligten Staaten sei, die Ukraine maximal zu unterstützen. Dabei müsse jedoch eine Eskalation des Krieges zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato verhindert werden. Diese Haltung erfordere Weisheit, Klarheit und Festigkeit, so der Bundeskanzler. Die wichtigsten Verbündeten der Ukraine, darunter auch Deutschland, hatten Ende Mai zugestimmt, der Ukraine für ein begrenztes Gebiet militärische Angriffe auf russisches Territorium zu erlauben. Dies diente dem Zweck, russische Angriffe auf die nahe der Grenze gelegene Großstadt Charkiw zu unterbinden. Beim Nato-Gipfel forderte Selenskyj jedoch, alle Einschränkungen aufzuheben. Er argumentierte, dass die Verteidigung und der Erhalt des Landes oberste Priorität hätten. Vor allem gehe es um Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe gestartet würden. Angesichts der Angriffe und der dabei getöteten Kinder sei es verrückt zu fragen, warum man diese Militärbasen nicht angreifen dürfe, so Selenskyj.