Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel die Weichen für eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands gestellt. Trotz anhaltender Kritik angesichts des nur geringfügig wachsenden regulären Wehretats im kommenden Jahr, unterstrich Scholz am Dienstag in Berlin die solide Finanzierungsgrundlage des Ampel-Kompromisses.
Die Bundeswehr könne sich darauf verlassen, dass Deutschland in den nächsten Jahren konsequent eine Nato-Quote von zwei Prozent einhalten werde. Damit könnten bereits in den 2020er Jahren und zu Beginn der 2030er Jahre wesentliche Bestellungen aufgegeben werden, die für die Sicherheit des Landes von hoher Bedeutung seien.
Ab 2028 soll der Verteidigungshaushalt, nachdem das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist, auf 80 Milliarden Euro ansteigen. Scholz wies darauf hin, dass die Bundeswehr nunmehr über zwei Finanzierungsquellen verfüge, um ihre Aufgaben zu erfüllen: den regulär steigenden Haushaltsetat des Verteidigungsministeriums und das Sondervermögen.
Im Hinblick auf den regulären Verteidigungsetat erläuterte Scholz, dass dieser stabil geblieben und nun erneut erhöht worden sei. Dies ermögliche der Bundeswehr, nicht länger von der Hand in den Mund leben zu müssen, wie es über viele Jahrzehnte der Fall gewesen sei.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich in Alaska auf dem Weg zum Nato-Gipfel zum Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen ebenfalls kritisch. Der Verteidigungshaushalt soll demnach von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen, obwohl Pistorius mehr als 6 Milliarden Euro gefordert und eine Ausnahme von der Schuldenbremse verlangt hatte. Er bezeichnete den Haushaltsentwurf als ärgerlich und betonte, dass die Truppe ihren Aufgaben nachkommen müsse, was einen konstanten Materialfluss erforderlich mache.
