In einem bemerkenswerten Schritt hat Richterin Aileen Cannon das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente eingestellt. Die Entscheidung basiert auf Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith. Letzterem steht nun die Möglichkeit offen, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen.
Trump war im vergangenen Jahr wegen der ungesetzlichen Aufbewahrung hochsensibler Informationen aus seiner Amtszeit (2017 bis 2021) auf Bundesebene angeklagt worden. Der Fall erhielt besondere Brisanz, als das FBI im August 2022 Trumps Villa in Florida durchsuchte und mehrere als streng geheim klassifizierte Dokumente sicherstellte. Zudem wird Trump beschuldigt, versucht zu haben, die Ermittlungen zu behindern, indem er mutmaßlich Mitarbeiter anwies, Überwachungsmaterial zu vernichten und Dokumentenkisten zu entfernen.
Bei der Vorstellung der Anklage plädierte Trump auf "nicht schuldig". Seine Anwälte hatten seitdem versucht, das Verfahren mit verschiedenen Anträgen zu stoppen. Richterin Cannon, die von Trump ernannt wurde, geriet in jüngster Zeit durch Vorwürfe, das Verfahren zu verschleppen, unter Druck.
Vor einigen Wochen konnte Trump im Übrigen vor dem Supreme Court in einem anderen Fall einen Erfolg erzielen. Das höchste Gericht der USA entschied, dass ihm für Handlungen im Präsidentenamt weitgehender Schutz vor Strafverfolgung gewährt wird. Diese Entscheidung steht nicht direkt mit der Einstellung des Verfahrens in Florida in Verbindung, könnte aber eine Rolle gespielt haben.
Supreme-Court-Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zum Immunitäts-Urteil geäußert, dass der Sonderermittler Smith möglicherweise nicht rechtmäßig ernannt wurde und somit keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Dieses Argument wurde von Trumps Verteidigung bereits in Florida vorgebracht und erhielt durch Thomas' ungewöhnliche Stellungnahme zusätzliches Gewicht.
