Die Kosten für die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne drohen die finanziellen Planungen der Bundesregierung zu sprengen. Dieses Jahr muss die Regierung zusätzliche neun Milliarden Euro aufbringen, um die Finanzierungslücke im EEG-Konto zu schließen. Dies geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hervor. Zuvor hatten bereits die "Bild"-Zeitung und das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Das Bundeswirtschaftsministerium beantragte demzufolge eine außerordentliche Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro zur Förderung erneuerbarer Energien. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird ein spezielles Konto von den Übertragungsnetzbetreibern geführt, welches durch diese Mittel ausgeglichen wird. Das EEG sieht Einspeisevergütungen für Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Ökostrom vor, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern.
Hierbei werden die Mittel für den Ausgleich des EEG-Kontos nun über einen Zuschuss des Bundes aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitgestellt, nachdem die EEG-Umlage, früher über die Stromrechnung finanziert, abgeschafft wurde. Durch sinkende Strompreise auf den Großhandelsmärkten entstehen größere Lücken zwischen den Einnahmen aus dem Verkauf von Ökostrom und den gewährten Vergütungen, was den Finanzierungsbedarf weiter ansteigen lässt.
Finanzstaatssekretär Toncar betonte, dass die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der damit verbundene hohe Finanzierungsbedarf zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für 2024 nicht absehbar waren. Bereits jetzt seien nahezu alle verfügbare Mittel des EEG-Kontos aufgebraucht. Stefan Kapferer, Chef des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, äußerte sich positiv über den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich aus dem Bundeshaushalt, plädierte jedoch für eine langfristige Lösung zur Bereitstellung der Mittel.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, dass derzeit Gespräche über die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds und somit des EEG-Kontos geführt würden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren zu wollen, da der Markt mittlerweile auch ohne Subventionen funktioniere und die Steuerzahler vor den Kosten geschützt werden müssten. Weitere Stimmen aus dem politischen Spektrum fordern ebenfalls eine grundlegende Reform des Strommarktes.
Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland hält sich das Bundesfinanzministerium die Option eines Nachtragshaushalts offen, was weitere Nettokreditaufnahmen erlauben könnte.
