Regierung erwägt Nachtragshaushalt – Flexibilität der Schuldenbremse thematisiert

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Tür zu einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geöffnet. Während eines Interviews im ZDF-'Morgenmagazin' betonte Dürr, dass ein Finanzminister während eines laufenden Haushaltsjahres stets prüfe, ob Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht seien. 'Da muss man manchmal nachsteuern', fügte der Fraktionsvorsitzende hinzu. Besonders infrage kommende Bereiche nannte er mit den Worten 'Infrastruktur, Verteidigung und Innere Sicherheit'. Die 'Bild'-Zeitung berichtete kürzlich darüber, dass die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr plane. Unter Berufung auf Koalitionskreise sei das Finanzministerium in den letzten Tagen aktiv dabei gewesen, die Haushaltspolitiker der Koalition über die neuen Pläne zu informieren. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte am Donnerstag in Berlin: 'Wir beobachten die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Haushaltsvollzug und sind jederzeit bereit zu handeln.' Angesichts der schwächeren Konjunktur in Deutschland eröffnet die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse Spielraum für eine höhere Nettokreditaufnahme, die sich auf bis zu elf Milliarden Euro belaufen könnte. Aktuell ist im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro für das Jahr 2023 vorgesehen. Dürr sieht in der Möglichkeit des Bundes, in einem begrenzten Rahmen Schulden aufzunehmen, einen Beleg für die Flexibilität der Schuldenbremse. Dabei legte er Wert auf die Einhaltung dieser Regelung: 'Sie ist ausreichend flexibel', hob der FDP-Politiker hervor. Trotz der schwierigen Haushaltsverhandlungen für 2025 besteht die FDP auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Schon Anfang Juli soll das Kabinett den Haushalt beschließen.