Polizeieinsatz gegen Konservativen-Treffen in Brüssel löst Kontroverse aus

Die Durchsetzungsfreiheit der Meinungsäußerung steht im Zentrum einer hitzigen Debatte in Brüssel. Der sozialistische Bürgermeister Emir Kir sandte Polizeikräfte, um eine Versammlung profilierter europäischer Konservativer, darunter Ungarns Premierminister Viktor Orban, zu unterbinden, mit der Begründung, der 'extremen Rechten' keinen Raum zu bieten. Die Polizei zog sich jedoch nach einem kurzen Aufenthalt und einer Unterredung mit den Organisatoren wieder zurück. Das Ereignis spielte sich während der Nationalen Konservatismus-Konferenz im zentralen Brüsseler Stadtteil ab. Kir begründete die Schließung des Events mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, erntete dafür aber scharfe Kritik. Kritiker monierten, die Maßnahme des Bürgermeisters verstärke lediglich eines der Hauptthemen der Versammlung: Dass die sogenannte Cancel Culture gegen konservative Stimmen überbordend agiere. Der britische Politikveteran Nigel Farage, der sich als Wegbereiter des Brexit hervortat und zu den Rednern der Veranstaltung gerechnet wurde, äußerte sich pointiert zu dem Vorfall. Er verglich die Ideologie seiner Gegner mit einem 'neuen Kommunismus' und sah Parallelen zur Unterdrückung alternativer Meinungen in der ehemaligen Sowjetunion. Die Aktion der belgischen Polizei rief auch eine scharfe Reaktion des belgischen Premierministers Alexander De Croo hervor. Als Vertreter der zentristischen Rechten und Gegner der Sozialistischen Partei kritisierte er das Vorgehen öffentlich. Auf Social Media bezog De Croo klar Stellung, indem er auf die verfassungsmäßige Garantie der Redefreiheit in Belgien verwies und politische Treffen als prinzipiell verfassungskonform erklärte. Was sich an der Tagungsstätte ereignet hatte, bezeichnete er als 'inakzeptabel'.