In Frankreich ist die politische Situation nach der Parlamentswahl weiterhin unklar. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron musste eine herbe Niederlage einstecken, und das siegreiche Linksbündnis konnte sich bisher nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Premierministers einigen, geschweige denn eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament bilden.
Auch die Anstrengungen des Präsidentenlagers, die konservativen Républicains, die Sozialisten oder andere Partner für eine große Koalition oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung zu gewinnen, haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Macron äußerte sich bei einem Treffen mit führenden Vertretern seines Lagers im Élyséepalast besorgt über das „katastrophale Schauspiel“, das sein Lager in dieser Woche geboten habe.
Das neu formierte Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei La France Insoumise drängt seit Tagen darauf, dass der Präsident schnellstmöglich einen Premierminister aus ihren Reihen ernennt. Die interne Kandidatensuche gestaltet sich jedoch schwierig. Kommunistenchef Fabien Roussel teilte mit, dass keine Einigung zwischen den Vorschlägen von La France Insoumise und den Sozialisten erzielt werden konnte. Beide Parteien ringen um die Vorherrschaft im Bündnis. Die Zeitung „Les Échos“ berichtet, dass die Sozialisten ihren Chef Olivier Faure durchsetzen wollen, während La France Insoumise ihren Anführer Jean-Luc Mélenchon als Premierminister etablieren möchte. Mélenchon ist aufgrund seines autokratischen und polemischen Verhaltens innerhalb der eigenen Partei umstritten, hat sich aber noch nicht zurückgezogen.
Am kommenden Donnerstag wird die neugewählte Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Sollte das bisherige Regierungslager bis dahin keine Möglichkeit gefunden haben, sich die Macht doch noch über eine Koalition zu sichern, könnte Macron das Rücktrittsgesuch von Premierminister Gabriel Attal annehmen, wie „Le Figaro“ und „Le Parisien“ berichteten. Attal und seine Regierungsmannschaft wären im Anschluss zwar nur noch geschäftsführend im Amt, könnten aber nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.
Macron hatte die Nationalversammlung im Juni nach der Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Er hoffte, die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Stattdessen landete sein Lager hinter dem Linksbündnis auf Rang zwei, vor dem Rassemblement National von Marine Le Pen, das ursprünglich als Favorit der Wahl angesehen worden war.
