Ein politisches Erdbeben bahnt sich im Themenfeld der deutschen Automobilindustrie an: Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich vehement für die Rückkehr von Verbrennungsmotoren stark gemacht und kündigte an, die politische Bühne des Bundestages für eine Abstimmung über den geplanten Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie zu nutzen. Die Kritik rückt mit Nachdruck das Verbot ins Licht, das unter der obwaltenden EU-Vereinbarung Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 von den Zulassungsbehörden ausschließt, mit Ausnahme fortgeschrittener E-Fuels.
Die Frontlinien sind dabei klar gezogen: Wagenknecht appelliert an Union und FDP, ihren kritischen Worten in Sachen Verbrenner-Aus nun auch konsequente Handlungen folgen zu lassen. Ihren Vorstoß untermauert sie mit Markus Söders markigen Worten, der als CSU-Chef das Aus für die Verbrennermodelle vehement ablehnt und als "die größte industriepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte" brandmarkt.
Dieses Kraftspiel politischer Positionen spiegelt sich auch in den Aussagen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing wider, der für die FDP im "Bericht aus Berlin" technologische Neutralität in der Regulierung der Fahrzeugindustrie anklingen ließ und auch späte Unterstützer in der Kontroverse herzlich willkommen hieß.
Der Konsens unter den Kritikern ist unmissverständlich: Die EU-Regelung widerspräche jeglicher Vernunft, eine etablierte und erfolgreiche Technologie am weltweiten Markt nicht weiter zu verfolgen und stattdessen den technologischen Schwerpunkt anderen Ländern zu überlassen.
Mit der anstehenden Abstimmung etabliert Sahra Wagenknecht einen politischen Präzedenzfall und führt die Debatte um die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland erneut an eine bedeutende Wegmarke.
