Das Thema Elementarschadenversicherung in Deutschland bleibt ein heißes Eisen. Die Bundesregierung weist die Forderung der Länder nach einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Hochwasser und andere Naturgefahren zurück. Bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten wurde jedoch vereinbart, im Gespräch zu bleiben.
In Deutschland deckt die Gebäudeversicherung normalerweise nur Schäden durch Sturm und Hagel ab, nicht aber Hochwasserschäden. Für solche Fälle sind Elementarpolicen notwendig, die jedoch nicht alle denkbaren Wasserschäden umfassen. Nur etwa die Hälfte der privaten Gebäude ist gegen Elementarschäden versichert. Beim verheerenden Hochwasser im Juli 2021 beliefen sich die versicherten Schäden auf knapp neun Milliarden Euro, während die Gesamtschäden auf astronomische 33 Milliarden Euro anstiegen.
Wiederholt übernahmen Bund und Länder die Rolle des inoffiziellen Versicherers und organisierten Milliardenhilfen. Da dies für den Staat extrem teuer ist, drängen die Länder auf eine Pflichtversicherung. Ohne staatliche Hilfe droht nicht versicherten Hauseigentümern im Katastrophenfall der Ruin. Gegner der Pflichtversicherung argumentieren, dass es unsolidarisch sei, wenn nicht versicherte Hauseigentümer ihre Risiken auf die Gemeinschaft abwälzen.
Einige Kommunen haben sogar Baugebiete in hochwassergefährdeten Bereichen ausgewiesen, wo Überschwemmungen quasi garantiert sind. Eine Pflichtversicherung würde bedeuten, dass auch nicht gefährdete Hausbesitzer sich an den Kosten beteiligen müssten, was insbesondere Versicherer und Hauseigentümerverbände kritisch sehen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wies darauf hin, dass eine Versicherungspflicht das Wohnen verteuern, Bürokratie erhöhen und den Staat nicht aus der finanziellen Verantwortung entlassen würde.
Eine Verivox-Umfrage unter privaten Hausbesitzern legte jedoch nahe, dass 71 Prozent eine Versicherungspflicht befürworten. Sogar 81 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Versicherungsanbieter verpflichtet werden sollten, Elementarpolicen zu offerieren. Dies entspricht einem Vorschlag von Justizminister Buschmann, der fordert, dass jeder Hausbesitzer ein Versicherungsangebot erhalten soll, das optional abgewählt werden kann.
Historisch gesehen waren Flächen entlang von Flüssen unbebaut und boten natürlichen Hochwasserschutz. Heutzutage sind viele Flüsse begradigt und kanalisiert, wodurch Überschwemmungsflächen verloren gingen. "Bessere Prävention" könnte unter anderem Bauverbote in Hochwasserzonen umfassen, was jedoch politisch unpopulär wäre, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) demonstrierte: Er forderte einerseits eine Pflichtversicherung, lehnte aber gleichzeitig Bauverbote in Risikogebieten ab.
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) bekräftigte den Standpunkt der Länder zugunsten einer Pflichtversicherung und zeigte sich zuversichtlich, in Zusammenarbeit mit dem Bund eine Lösung zu finden. Kanzler Scholz deutete an, dass Versicherer verpflichtet werden könnten, Elementarpolicen anzubieten, nicht aber die Hausbesitzer zur Abnahme gezwungen werden sollen.
Justizminister Buschmann erläuterte, dass bestehende Versicherungsverträge um Elementarschutz ergänzt werden können sollten. Angeboten für Neuverträge sollte eine Elementarschadenversicherung standardmäßig enthalten sein, die man jedoch abwählen könne. Der GDV bezeichnete dieses Modell als besser als eine alleinige Pflichtversicherung.
