Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben deutliche Änderungswünsche an der geplanten Krankenhausreform des Bundes angemeldet. Sie kritisieren, dass der bisherige Entwurf des Bundes einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Regionen darstelle. Nach intensiven Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt mit, es bedürfe Ausnahmeregelungen, um eine angemessene medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass in den letzten drei Jahrzehnten im Zuge des Aufbaus Ost viel erreicht worden sei. Jetzt gelte es, das Geschaffene zu sichern und darauf aufzubauen. Besonders im Pflegebereich seien Entlastungen und eine Stärkung der Einnahmen der Pflegeversicherung von Bedeutung, auch wenn konkrete Maßnahmen derzeit noch ausstehen.
In der Energiepolitik mahnten die ostdeutschen Länder, dass die Versorgungssicherheit mit Strom derzeit unzureichend in der Bundespolitik beachtet werde. Sie fordern eine verstärkte Kraftwerksstrategie und eine stärkere Einbindung der Länder und Energieunternehmen. Ein massiver Ausbau gesicherter flexibler Leistung sei ein zentrales Anliegen.
Abseits von Gesundheits- und Energiepolitik zeigten sich die Regierungschefs erfreut über die bereits erzielten Verbesserungen für Opfer von SED-Unrecht. Dennoch betonten sie, dass weitere Erleichterungen bei der Beantragung und Bewilligung von Hilfen notwendig seien. Die Bundesregierung wird gebeten, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds für die Opfer von SED-Unrecht schnell umzusetzen und finanziell ausreichend auszustatten.
