Neue EU-Sanktionen: Belarus im Fokus – Deutsche Autobranche atmet auf

Belarus wird mit einer neuen Sanktionswelle der EU konfrontiert. Dies geschieht als Reaktion auf die Unterstützung des Landes für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von nun an ist der Export bestimmter Industrie- und Luxusgüter nach Belarus strengstens untersagt. Dazu gehören auch Importverbote für Gold, Diamanten, Helium, Kohle und Rohöl. Die EU-Verordnung dient gleich zwei Zielen: Erstens soll verhindert werden, dass über Belarus bestehende Russland-Sanktionen umgangen werden. Zweitens wird ein klares Zeichen an den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko gesetzt, dass seine Unterstützung für Wladimir Putin konkrete negative Konsequenzen hat. Besonders die Regelungen zu Auto-Exporten waren lange umstritten. Über Monate hinweg hatten Deutschland und andere Exportnationen für eine Lockerung der Sanktionen gekämpft. Dank Einflussnahme schafften es diese Länder, umfangreichere EU-Ausfuhrverbote für Fahrzeuge zu verhindern. Somit dürfen nur noch Fahrzeuge, die auch militärisch genutzt werden können, nicht mehr nach Belarus exportiert werden. Frankreich und Italien setzten zudem durch, dass Luxus-Lederwaren, Parfüms und Weine von den Sanktionen ausgenommen sind. Interessanterweise hatten vor allem Polen und die baltischen Staaten auf härtere Sanktionen gedrängt. Diese wiesen darauf hin, dass Russland und Belarus zollrechtlich eng verbunden seien, was die Umgehung von Sanktionen erleichtere. Insbesondere die stark gestiegenen Fahrzeugausfuhren aus der EU nach Belarus nach dem Russland-Ausfuhrverbot zeigen, so die Kritiker, die Notwendigkeit schärferer Maßnahmen. Zusätzlich zu den Handelsbeschränkungen umfasst das neue Sanktionspaket auch Dienstleistungsverbote. Künftig sollen keine Architektur- und Ingenieurdienstleistungen, IT- und Rechtsberatung, Werbung sowie technische Inspektionsdienste mehr für belarussische Auftraggeber erbracht werden.