Das Europäische Parlament hat einer bedeutenden Reform der Finanzregulierung innerhalb der Europäischen Union zugestimmt. Mit einer Mehrheit votierten die Abgeordneten für eine Neuordnung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die zu einer strengeren Handhabe bei der Schuldenreduktion führen soll. Zukünftig werden Mitgliedstaaten mit einer übermäßigen Schuldenlast mit deutlichen Mindestvorgaben zur Senkung ihrer Schuldenquote konfrontiert sein.
Die Eckpunkte der neuen Richtlinien setzen klare Grenzen: Der Schuldenstand eines EU-Landes darf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen, und das staatliche Finanzierungsdefizit muss unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben. Es wurde beschlossen, dass Länder mit einem Schuldenstand von über 90 Prozent diesen jährlich um einen Prozentpunkt reduzieren müssen, während für Länder mit einer Verschuldung zwischen 60 und 90 Prozent eine Reduktion der Schuldenquote um 0,5 Prozentpunkte gefordert ist.
Das überarbeitete Regelwerk sieht vor, dass die EU-Kommission in einer Übergangsphase die Steigerung der Zinszahlungen in ihre Überlegungen zur finanziellen Anpassung einbeziehen darf. Mitgliedstaaten, die überzeugende Reformen und Investitionspläne vorlegen, könnten unter Umständen mehr Zeit zur Schuldenreduktion erhalten.
Markus Ferber, EVP-Abgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher, äußerte sich positiv über die Annahme der neuen Regeln und betonte die Rückkehr zu einer verantwortungsvollen europäischen Haushaltspolitik. Gegenstimmen aus dem grünen Lager und Gewerkschaftskreisen warnen jedoch vor einer Einschränkung von notwendigen Investitionen in Bereichen wie Klimaschutz und sozialer Sektor. Eine Studie legt sogar nahe, dass viele EU-Staaten ihre Investitionen einschränken müssten, sollten die Regeln unverändert Anwendung finden.
Die Verhandlungen, die Anfang Februar in einen Kompromiss mündeten, markieren das vorläufige Ende einer langen Debatte. Die EVP-Fraktionsspitze, vertreten durch Manfred Weber, warnt vor einer zu nachgiebigen Haltung und betont die Notwendigkeit konsequenter politischer Handlungen statt bloßer Wortbekundungen.
Die Neuerungen, die nun vom Parlament abgesegnet wurden, müssen noch von den EU-Staaten bestätigt werden, was kommende Woche erwartet wird. Die Reform gilt als Reaktion auf die als zu strikt empfundenen bisherigen Vorgaben und soll helfen, die Eurozone zu stabilisieren. Nach der temporären Aussetzung durch die Pandemie und die Ukraine-Krise werden die Defizitregeln im Frühjahr wieder in Kraft treten.
Die geplanten Änderungen basieren auf Vorschlägen der EU-Kommission, welche die deutsche Bundesregierung als zu lasch kritisiert hatte, was zu langen Verhandlungen und Modifikationen führte.
