Nato verschärft Ton: China unter scharfer Beobachtung

Die Nato hat eine scharfe Warnung an China ausgesprochen und dabei klare Worte gefunden. In der Abschlusserklärung des Bündnisgipfels in Washington wirft die Nato China vor, maßgebliche Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu leisten. Genannt werden insbesondere die umfangreiche Unterstützung Chinas für die russische Verteidigungsindustrie sowie eine sogenannte grenzenlose Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Diese Zusammenarbeit erhöhe die Bedrohung, die von Russland für seine Nachbarn und die euro-atlantische Sicherheit ausgeht, wie es in dem Dokument heißt, das am Mittwochabend deutscher Zeit veröffentlicht werden sollte und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Nato warnt China, dass solche Aktionen negative Auswirkungen auf Chinas eigene Interessen und seinen internationalen Ruf hätten. Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und deren Bestrebungen, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben, sind laut Nato Anlass zu großer Sorge. Der Appell an China, jegliche materielle und politische Unterstützung für Russlands Krieg sofort einzustellen, umfasst auch militärisch nutzbare zivile Güter sowie Rohstoffe, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden könnten. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Nato ihren Ton deutlich verschärft. Während der Gipfel im letzten Jahr China noch aufforderte, als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine konstruktive Rolle zu spielen und Russlands Angriffskrieg zu verurteilen, fordert der aktuelle Text nun einen sofortigen Stopp jeglicher Unterstützung. Besondere Besorgnis erregt auch die fortgesetzte Erweiterung und Diversifizierung der chinesischen Kernwaffenbestände. Konkrete Erwähnung finden zusätzliche Gefechtsköpfe und hochentwickelte Trägersysteme. China wird außerdem erneut vorgeworfen, die Nato durch Desinformation-Kampagnen spalten zu wollen. Zur Abwehr sollen das Lagebild verbessert sowie die Einsatzbereitschaft und Widerstandsfähigkeit erhöht werden. Trotz dieser scharfen Rhetorik betont die Nato ihre Bereitschaft zu offenen und konstruktiven Gesprächen mit China.