Litauen beschließt umfassendes Steuerpaket zur Finanzierung erhöhter Verteidigungsausgaben

Das litauische Parlament hat ein neue Gesetzesänderung verabschiedet, die eine Erhöhung der Körperschaftsteuer sowie der Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Kraftstoff vorsieht. Diese Maßnahmen sollen die steigenden Verteidigungsausgaben des baltischen EU- und NATO-Mitgliedslandes decken. Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Belarus grenzt, reagiert damit auf die verschärfte Sicherheitslage in der Region. Ein weiterer zentraler Punkt des Gesetzespakets ist die Schaffung eines Verteidigungsfonds, der finanzielle Mittel ansammelt, um die dringendsten Bedürfnisse zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und des Zivilschutzes zu decken. Im laufenden Jahr stellt Litauen bereits 2,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben bereit, für das Jahr 2025 plant die Regierung eine Steigerung auf 3 Prozent. Zusätzlich hat das Parlament einstimmig die Ernennung von Brigadegeneral Raimundas Vaiksnoras zum neuen Armeechef gebilligt. Der 53-jährige wurde von Staatspräsident Gitanas Nauseda als Nachfolger von Valdemaras Rupsys nominiert und wird seine fünfjährige Amtszeit als militärischer Oberbefehlshaber am 24. Juli antreten. In Bezug auf die Bundeswehr im Baltikum hat die Bundesregierung angekündigt, in den kommenden Jahren eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 deutschen Soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dieses Engagement erfolgt als Antwort auf das aggressive Verhalten Russlands und die veränderte Sicherheitslage in Europa.