nicht vor Freude, sondern vielmehr als Zeichen des wachsenden Unmuts, der sich in der ländlichen Bevölkerung gegenüber den politischen Weichenstellungen in der Bundeshauptstadt manifestiert. Nachdem die Landwirte in den vergangenen Wochen lautstark ihren Unmut ob der geplanten Streichung langjähriger Dieselsubventionen kundgetan haben, wird nun auf höchster Ebene nach Lösungen gesucht. Bundeskanzler Olaf Scholz schaltete sich persönlich ein und lud zum Gespräch mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft – ein Organ, das weit über eine bloße Interessenvertretung hinausgeht und in dem neben Agrarvertretern auch Natur-, Verbraucherschützer, Händler und Wissenschaftler zugegen sind.
Doch nicht nur Erleichterungen stehen auf dem Planungsboard der Kommission. Vielmehr ist es die prekäre Frage der nachhaltigen Finanzierungsmodelle für eine umweltfreundliche und tierwohlorientierte Umgestaltung der Tierhaltung – eine Frage, die letztendlich auch die Endverbraucher in Form von Preisveränderungen im Supermarkt tangieren könnte. Hierzu liegt bereits seit 2020 ein Konzept von Ex-Agrarminister Jochen Borchert auf dem Tisch, das unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte ins Auge fasst. Ein Punkt, der jüngst durch ein Papier der Zukunftskommission und der zustimmenden Reaktion von Agrarminister Cem Özdemir an Brisanz gewann und zu Diskussionen in der Koalition führte.
Obwohl die FDP Bedenken anmeldet, erhält die Idee einer Mehrwertsteuererhöhung auf tierische Produkte, möglicherweise anfangs in geringerem Umfang als ursprünglich vorgeschlagen, Unterstützung verschiedener Seiten. Doch auch Widerspruch wird laut: Der Bauernverband spricht sich gegen eine sofortige Anhebung auf 19 Prozent aus und Organisationen wie Foodwatch sehen in einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch bei gleichzeitiger Abschaffung von Steuern auf Obst und Gemüse eine Chance für Umweltschutz und gesunde Ernährung. Die ökologische Landwirtschaft hingegen befürchtet durch solch eine Regelung höhere Preise für ihre Produkte und fordert entsprechende Ausgleichsmaßnahmen.
Die Regierungskommission verspricht indes, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu schnüren, das die Zustimmung aller Beteiligten findet. Die laufenden Gespräche, von vertrauensvoller Atmosphäre geprägt, nähren die Hoffnung der landwirtschatlichen Betreiber auf zügige und praktikable Lösungen für anstehende Herausforderungen. Doch der Sommer, und somit die versprochene Verkündung der Beschlüsse, rückt näher – die Erwartungen steigen.
Ein Ausblick auf die Themen des Maßnahmenpakets:
* Flexibilisierung von EU-Umweltauflagen
* Steuerliche Erleichterungen für Landwirte
* Stärkung der Marktstellung der Landwirte
* Förderung alternativer Antriebstechnologien
* Bürokratieabbau insbesondere bei Dokumentationspflichten