Mit Versprechungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der Stärkung der Infrastruktur und dem Ausbau von Sozialprogrammen, wirbt die Indische Premierminister Narendra Modi für seine Partei, die Bharatiya Janata Party (BJP), um eine dritte Amtszeit. In der anstehenden Wahl, deren erster Wahlgang am 19. April startet, stehen sieben Phasen bis zum 1. Juni an, wobei die Ergebnisse bereits am 4. Juni erwartet werden.
Modi, der als Favorit für eine dritte Amtszeit gesehen wird, kann auf eine Bilanz mit robustem Wirtschaftswachstum, ambitionierten Infrastrukturprojekten, großzügigen Sozialleistungen und einer betont hindu-nationalistischen Linie zurückblicken. Trotz einer starken Volkswirtschaft zeigen Umfragen, dass Arbeitslosigkeit, Inflation und ländliches Elend weiterhin die Sorgen der größten Bevölkerung der Welt dominieren.
Modi’s Manifest, betitelt „Modis Garantie“, legt einen Fokus auf Jobkreation in Sektoren wie Infrastruktur, Luftfahrt, Eisenbahn, Elektrofahrzeuge, grüne Energie, Halbleiter und Pharmazeutika. Dies soll aufkommende Unzufriedenheit angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen trotz eines starken Wirtschaftswachstums lindern. Während der Vorstellung des Manifests prophezeite Modi eine Fülle von Möglichkeiten für die indische Jugend.
Die Kongresspartei, größte Oppositionskraft und bemüht um ein politisches Comeback, kritisiert die Versprechungen Modis als heißer Luft. Nach Ansicht von Kongressabgeordnetem Manish Tewari stehen zehn Jahre BJP-Regierung für grassierende Arbeitslosigkeit und eine Inflation, die den Menschen das Leben schwer macht.
Modi verspricht darüber hinaus, bestehende Wohlfahrtsprogramme zu erweitern. Dazu zählt der kostenfreie Gesundheitsversicherungsschutz für alle über 70-Jährigen sowie der forcierte Anschluss an Gasnetze. Weitere Zusagen beinhalten die Erhöhung von Kreditobergrenzen für kleinere Nicht-Agrar-Betriebe, die Bereitstellung von kostenlosen Wohnungen für weitere 30 Millionen Bedürftige sowie die Fortführung eines Programms zur Versorgung von 800 Millionen Indern mit kostenfreien Getreide bis 2029. Ein niedriger Inflationskurs und Haushaltsdisziplin sollen dabei weiterhin das hohe Wirtschaftswachstum sichern.
Laut einer Umfrage des Hindu zählen Arbeitslosigkeit und steigende Preise zu den Hauptanliegen der Wähler. Die Arbeitslosenquote stieg auf 5,4% im Jahr 2022/23 von 4,9% im Jahr vor Modis Amtsantritt. Die jugendliche Arbeitslosigkeit im urbanen Raum bleibt mit nahezu 16% ein ungelöstes Problem. Modi stellt sich dennoch den Wählern: "Bitte segnet uns, stärkt unsere Reihen, helft uns dieses Manifest umzusetzen und ein entwickeltes Indien zu gewährleisten," sagte er.
