Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat deutlich gemacht, dass die Einführung der Kindergrundsicherung nach den ursprünglichen Plänen der Grünen vor der nächsten Bundestagswahl nicht realisierbar ist. Stattdessen setzt die Regierung auf die Fortführung des Kindersofortzuschlags und die Erhöhung des Kinderzuschlags, wie Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte. "Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen. Eine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben", betont Lindner.
Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen wie das Kindergeld und den Kinderzuschlag bündeln. Unstimmigkeiten in der Koalition bestehen jedoch insbesondere hinsichtlich der Verwaltung und des damit verbundenen Personalbedarfs.
Beim Haushaltsentwurf 2025, dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner zugestimmt haben, blieb die Kindergrundsicherung indes unerwähnt. Stattdessen kündigte Lindner an, das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro zu erhöhen und den Kinderfreibetrag anzuheben.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete das Kinderpaket im Haushalt 2025 als "wichtige finanzielle Grundlage für den Start der Kindergrundsicherung". Er forderte jedoch eine zügige Umsetzung der Reform und stellte klar, dass die Grünen eine Einführung in zwei Stufen planen. "Das Geld ist gesichert, jetzt geht's um die künftige Struktur", unterstrich Audretsch mit Nachdruck.
Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am Mittwoch absegnen. Die endgültigen Verhandlungen und Beschlüsse zum Bundeshaushalt werden dann im Parlament getroffen.
Lindner verteidigte ebenfalls die Erhöhung des Wehretats auf 53 Milliarden Euro – ein Betrag, der im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten wie Frankreich und Italien hoch ist. "Übrigens sollten wir schauen, dass wir pro eingesetztem Euro Steuergeld auch mehr Sicherheit und mehr Fähigkeiten für die Bundeswehr erhalten. Andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter, zeigen Studien", fügte Lindner hinzu.
