Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Vorschlag für ein schuldenfinanziertes 'Sondervermögen' zur Belebung der schwächelnden Wirtschaft in dieser Legislaturperiode fallen lassen. Der Grünen-Politiker geht jedoch davon aus, dass das Thema nach der nächsten Bundestagswahl an Bedeutung gewinnen und schließlich umgesetzt werden könnte. Derzeit stehen dem Vorhaben Hindernisse seitens des Koalitionsvertrags und die ablehnende Haltung der FDP gegenüber zusätzlichen Schulden entgegen.
Habeck äußerte, dass die Debatte zur nächsten Bundestagswahl dominanter sein wird und bedauerte: 'Schade, weil wir damit dann anderthalb Jahre Zeit verloren haben.' Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt den staatlichen Investitionsbedarf für die kommenden zehn Jahre, ohne die Strom- und Energieinfrastruktur, auf ungefähr 400 Milliarden Euro. Der BDI hält es für akzeptabel, neue Schulden einzugehen, sofern der Bundeshaushalt konsolidiert und Strukturreformen eingeleitet werden.
Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Süddeutschen Zeitung in München betonte Habeck, dass ein solches Investitionsprogramm derzeit nützlich wäre, aber derzeit seien keine Fortschritte zu erwarten. Gegenwärtig verhandeln die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP über den Bundeshaushalt für 2025, wobei mehrere Ministerien die Sparziele von Finanzminister Christian Lindner als nicht haltbar ansehen. Ein 'Dynamisierungspaket' soll die schwache Wirtschaft ankurbeln, und Habeck ist optimistisch, dass eine Einigung im Juli erzielt wird. Über konkrete Details wollte er sich jedoch nicht äußern, um den Verhandlungsprozess nicht zu gefährden.
