Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ehrgeizige Reformvorschläge zur Optimierung der Europäischen Union formuliert. Diese präsentierte er am Montag im Rahmen des „Tag der Industrie“ in Berlin. Angesichts globaler Herausforderungen betonte Habeck die Notwendigkeit einer entschlackten, schneller agierenden und wirtschaftlich stärkeren EU, die substanzielle Impulse im Bereich der Industriepolitik setzen sollte.
Habeck konkretisierte sieben Reformpunkte, die er von der neuen EU-Kommission umgesetzt sehen möchte. Ein signifikantes Anliegen ist die Reform der Fusionsgenehmigungen, die künftig nicht mehr nur auf den EU-Binnenmarkt fokussiert sein sollen, sondern globale Maßstäbe berücksichtigen sollen. Ergänzend dazu ist eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie sowie eine proaktive Rohstoffpolitik geboten, um die strategische Autonomie der EU zu festigen.
Ein zentraler Vorschlag des Ministers betrifft die Freihandelsabkommen, welche er unter dem Motto „EU only“ abgeschlossen sehen möchte. Diese Methode soll die Entscheidungsprozesse effizienter gestalten, da diese ausschließlich auf europäischer Ebene verhandelt würden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützte diesen Ansatz ebenfalls und warnte vor den Risiken jahrelanger Verzögerungen durch die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten. Beide Politiker betonten die Notwendigkeit einer gut durchdachten Diskussion und forderten mehr Pragmatismus und Beschleunigung in den Entscheidungsprozessen.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, zog eine kritische Bilanz der bisherigen Versuche, es allen Beteiligten in Europa recht zu machen. Er verwies auf das Scheitern des Handelsabkommens mit Australien und die langwierigen Verhandlungen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, den Ansatz „EU only“ weiterzuverfolgen, um wirtschaftliche Zähe zu vermeiden.
