Nach monatelangen Verzögerungen steht der Bundestag kurz davor, das Gesetz zur härteren Bekämpfung der Geldwäsche noch vor der Sommerpause zu beschließen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wurde das Gesetz für Mittwoch auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gesetzt. Der Bundestag könnte somit noch in dieser oder der nächsten Woche darüber abstimmen.
Das als Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz bekannte Regelwerk sieht unter anderem die Schaffung einer neuen Behörde vor. Diese soll sowohl die Analyse als auch strafrechtliche Ermittlungen und die Aufsicht in Fällen von Geldwäsche koordinieren. Ein zentrales Element des Gesetzes ist das „Ermittlungszentrum Geldwäsche“, das mit umfassenden Befugnissen in bedeutenden internationalen Fällen von Geldwäsche mit Bezug zu Deutschland agieren soll. Das Prinzip „follow the money“ (Folge dem Geld) steht dabei im Vordergrund und zielt darauf ab, die Hintermänner und Netzwerke der Finanzkriminalität direkter zu ermitteln.
Obwohl das Gesetz bereits einmal im Bundestag debattiert wurde, lag es anschließend mehrere Monate im Finanzausschuss. Den Berichten zufolge gab es innerhalb der Ampel-Koalition keine inhaltlichen Bedenken. Dennoch wurde das Vorhaben lange Zeit nicht zur entscheidenden Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Finanz-Staatssekretär Florian Toncar warnte in diesem Zusammenhang vor einem „ganz erheblichen Schaden“, sollte die Umsetzung weiter verzögert werden.
Nun zeigt sich FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand optimistisch: „Wir treiben den Geldwäschern endlich den Schweiß auf die Stirn.“ Er betonte, dass mit dem Gesetz bekannte Lücken in der Geldwäschebekämpfung geschlossen und der Druck auf sanktionierte Personen, insbesondere aus Russland, erhöht werde.
