Gericht stoppt vorläufig die Absetzung Ciottis als Parteichef der Les Républicains

Ein Pariser Gericht hat die geplante Absetzung von Éric Ciotti, dem Vorsitzenden der konservativen französischen Partei Les Républicains, zunächst außer Kraft gesetzt. In einem Eilverfahren erklärte das Gericht die Entscheidung des Parteivorstands, Ciotti abzusetzen, für vorübergehend ungültig. Die Parteien haben nun acht Tage Zeit, um ein Hauptsacheverfahren einzuleiten, in dem die endgültige Entscheidung getroffen wird. Bis dahin bleibt Ciotti im Amt. Der innerparteiliche Konflikt, der die Partei zwei Wochen vor den wichtigen Parlamentswahlen erschüttert, ist damit in eine neue Phase getreten. Ciotti hatte eigenmächtig eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) angekündigt, was zu internen Protesten und seiner Absetzung führte. Trotz seiner Entlassung erschien Ciotti weiterhin in der Parteizentrale, reichte eine Klage gegen die Entscheidung ein und traf sich öffentlich mit dem RN-Vorsitzenden Jordan Bardella. Eine Zusammenarbeit mit der RN, die von Marine Le Pen geführt wird, wäre ein deutliches Abweichen der bisherigen Strategie von Les Républicains, eine deutliche Abgrenzung zur extremen Rechten zu wahren. Der Streit dreht sich nun nicht nur um Ciottis Zukunft, sondern auch um die Frage, ob die Partei künftig allein oder in Kooperation mit den Rechtsnationalen zu den Wahlen antritt. Diese Entscheidung muss bis Sonntagabend fallen, da die Kandidaten dann offiziell nominiert sein müssen. Präsident Emmanuel Macron hatte aufgrund der herben Niederlage seiner liberalen Partei bei den Europawahlen und dem starken Abschneiden der Rechtsnationalen überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und den 7. Juli anberaumt.