Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat entschieden, die bisherige Regierung von Premierminister Gabriel Attal vorerst geschäftsführend im Amt zu behalten. Diese Entscheidung verkündete Macron während einer Kabinettssitzung in Paris, wie aus Berichten französischer Medien hervorgeht, die sich auf beteiligte Minister berufen.
Das Rücktrittsgesuch, das Attal nach der Niederlage des Mitte-Lagers von Macron bei der Parlamentswahl vor über einer Woche eingereicht hatte, will der Präsident noch im Laufe des Tages annehmen. Gleichzeitig wird er Attal und dessen Regierung bitten, die laufenden Geschäfte fortzuführen. Diese Übergangsperiode könnte sich über mehrere Wochen erstrecken und mindestens bis zum Ende der Olympischen Spiele andauern. Zunächst hatte Macron das Rücktrittsgesuch aufgrund der "Stabilität des Landes" abgelehnt.
In ihrer geschäftsführenden Funktion kann die Regierung keine neuen Vorhaben oder Gesetze mehr initiieren. In der aktuellen politischen Unsicherheit kann sie jedoch auch nicht durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden. Besonders bedeutend ist, dass die 17 Ministerinnen und Minister, die einen Sitz im Parlament erlangt haben, nun an der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung teilnehmen und bei der Verteilung von Leitungsposten abstimmen können.
Macron appellierte an sein politisches Lager, einen Vorschlag für eine Regierungskoalition oder eine Kooperation zu unterbreiten. Obwohl sein Bündnis bei der Parlamentswahl nur den zweiten Platz errang, befindet sich das siegreiche Linksbündnis, das Macron zur Regierungsbildung aufgefordert hatte, in einer Phase interner Spaltungen. Konkret haben sich die Linkspartei und die Sozialisten bei der Kandidatensuche für das Amt des Premierministers zerstritten.
Ein festes Datum für die Ernennung eines neuen Premierministers hat Macron nicht gesetzt. Die dadurch entstandene politische Unsicherheit könnte länger andauern, da eine Auflösung des Parlaments und mögliche Neuwahlen erst in einem Jahr wieder möglich sind.
