Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, ihre Amtskollegen vertraulich über ihre Anstrengungen zur Wiederaufnahme der Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan zu informieren. Diese Ankündigung erfolgte kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Potsdam.
"Wir führen Gespräche mit verschiedenen Staaten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abschiebungen nach Afghanistan erneut zu schaffen", erklärte Faeser gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Hauptanliegen sei, Täter nach einer Haftstrafe direkt aus Deutschland abzuschieben. Zudem sollen islamistische Gefährder konsequent ausgewiesen werden. Dies bedürfe einer schnellen und effizienten Unterstützung der zuständigen Bundesländer durch die Bundespolizei.
Bereits bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes am Dienstag hatte Faeser über diese Bemühungen ihres Ministeriums informiert. Es gibt laut Faeser Kontakte zu Behörden in Usbekistan, um die Rückkehr von Straftätern nach Afghanistan zu ermöglichen. Ähnliche Gespräche werden auch für Syrien geführt, mit dem Fokus auf Verhandlungen mit den Nachbarländern.
Diese Maßnahmen folgen auf die tödliche Messerattacke in Mannheim, nach der Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die Abschiebung von Schwerkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich gemacht werden müsse. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", so Scholz im Bundestag. Er fügte hinzu, dass Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder keinen Platz in Deutschland haben sollten.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, fordert nun Taten von der Bundesregierung. Er hält sogar Verhandlungen mit den regierenden Taliban in Afghanistan für akzeptabel, um diese Ziele zu erreichen.
