In einer Abstimmung, die die Frage der Integrität und Transparenz in EU-Personalentscheidungen aufwirft, hat das Europaparlament die Ernennung des deutschen CDU-Politikers Markus Pieper zum Beauftragten für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) durch die EU-Kommission in Zweifel gezogen. Die Abgeordneten haben mit einer deutlichen Mehrheit für ein Mandat gestimmt, welches die Kommission auffordert, die Berufungsentscheidung zu überdenken und ein transparenteres Auswahlverfahren zu initiieren. Ursprung dieser Kritik sind Vorwürfe der Günstlingswirtschaft und Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Leistungsprinzipien und der demographischen Ausgewogenheit im Zuge der Ernennung Piepers.
Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet dabei die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der vorgeworfen wird, mit Pieper bewusst einen Parteikollegen favorisiert zu haben. In der ersten Phase des Bewerbungsverfahrens sollen zwei Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien dem 60-jährigen Politiker aus dem Münsterland vorgezogen worden sein, wobei Pieper später in den Auswahlgesprächen die Nase vorn hatte. Trotz der Kritik hält von der Leyen an ihrem Entschluss fest und sieht das Auswahlverfahren als konform mit den bestehenden Regularien an. Pieper soll sein Amt in der Besoldungsgruppe AD 15 aufnehmen und damit ein fünfstelliges Monatsgehalt erwarten können.
Vertreter der christdemokratischen Fraktion, namentlich Ivan Stefanec und Monika Hohlmeier, haben den Unterzeichnern des Antrages, insbesondere den Grünen, Heuchelei vorgeworfen. Die Debatte scheint dabei nicht nur eine Frage der Personalpolitik zu sein, sondern auch eine politische Dimension im Lichte der bevorstehenden Europawahl, bei der von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden möchte, zu berühren. Die Vorwürfe der Doppelmoral spitzen sich in einem Vergleich auf, der das Verhalten grüner Minister bei Personalentscheidungen sowie die Anti-Harassment-Politik der Partei herausstellt. Trotz des Wirbels im Parlament steht die kommende Woche im Zeichen der Entscheidung, ob die Ernennung Piepers tatsächlich Bestand haben wird.
