EU verhängt Sanktionen gegen Georgien: Politische und finanzielle Maßnahmen stehen im Raum

Georgien muss nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft mit ernsthaften Konsequenzen seitens der Europäischen Union rechnen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, dass politische Kontakte zu Georgien reduziert werden und finanzielle Unterstützung für die georgische Regierung möglicherweise eingefroren werde. Ebenfalls wird die Unterstützung des Verteidigungssektors durch die Europäische Friedensfazilität (EFF) überprüft. Borrell betonte dabei, dass für die Kürzung von finanziellen Zuwendungen keine Einstimmigkeit der EU-Staaten erforderlich sei – eine bemerkenswerte Feststellung angesichts der Tatsache, dass die ungarische Regierung das neue Gesetz als unproblematisch ansieht und daher Sanktionen ablehnt. Laut Borrell sind jedoch 26 von 27 EU-Staaten der Meinung, dass das Gesetz und alle damit verbundenen negativen Entwicklungen Georgien von der EU entfernen. Das umstrittene Gesetz wurde im Mai vom georgischen Parlament trotz anhaltender Massenproteste verabschiedet, wobei auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili überstimmt wurde. Die regierende Partei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft damit die Rechenschaftspflicht von NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten. Die Regierung rechtfertigt das Gesetz mit dem Ziel höherer Transparenz. Borrell betonte, dass die EU die Zivilgesellschaft und die Medien in Georgien aufgrund der aktuellen Entwicklungen noch stärker unterstützen werde. Falschinformationen werde man dabei entschlossen entgegenwirken.