Die Europäische Union hat gemeinsam mit der Ukraine eine wegweisende Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung unterzeichnet. Im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel setzten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel ihre Unterschriften unter das Abkommen.
Ein zentrales Element der Vereinbarung ist ein neuer Krisenmechanismus. Sollte Russland Atomwaffen einsetzen oder nach dem derzeitigen Krieg erneut angreifen, sollen binnen 24 Stunden Konsultationen zwischen den Vertragspartnern stattfinden, um über mögliche Unterstützungsmaßnahmen, wie Waffenlieferungen, zu beraten. Einen direkten militärischen Beistand garantiert die EU jedoch nicht.
Des Weiteren wird die Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU intensiviert. Auch die Kooperation im Bereich der Cyberabwehr und der Bekämpfung von Desinformationen soll verstärkt werden. Die EU sichert einseitig zu, ihre Anstrengungen für Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten fortzuführen. Eine Beteiligung an einem kurzfristigen 50-Milliarden-Dollar-Paket der G7-Gruppe ist ebenfalls geplant, um bestehenden Finanzierungsmechanismen zu ergänzen.
In dem Abkommen heißt es zudem, die EU sei entschlossen, der Ukraine und ihrer Bevölkerung "so lange und so intensiv wie nötig" die erforderliche Unterstützung in politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, humanitärer, militärischer und diplomatischer Hinsicht zu leisten.
Die Initiative für die Sicherheitszusagen geht auf die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück, die im letzten Jahr vereinbart hatten, dass einzelne Staaten bilaterale Abkommen mit der Ukraine abschließen sollen. Bereits vor der EU hatten Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich sowie die USA entsprechende Vereinbarungen getroffen.
Als politische Absichtserklärung ist das Abkommen zwar nicht rechtsverbindlich, was jedoch auch für ähnliche Abkommen anderer Länder wie Deutschland gilt. Erst kürzlich unterzeichnete Selenskyj ein Sicherheitsabkommen mit Belgien, das unter anderem die Lieferung von 30 F-16 Kampfjets bis 2028 vorsieht.
