EU setzt 1,4 Milliarden Euro Militärhilfe trotz ungarischem Widerstand durch

Die Europäische Union bringt, entgegen dem Widerstand der ungarischen Regierung, rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen an die Ukraine auf den Weg. Mehrere Diplomaten bestätigten, dass bei einem Außenministertreffen in Luxemburg das geplante Verfahren gebilligt wurde. Ungarn kann gegen diese Entscheidung kein Veto mehr einlegen, da es sich bei einer vorherigen Grundsatzentscheidung enthalten hatte. Seit Monaten blockiert Ungarn die Auszahlung von EU-Geldern für Militärhilfen an die Ukraine. Budapest begründet dies mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung und Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. In Brüssel geht man jedoch davon aus, dass Ungarn versucht, eingefrorene EU-Gelder, die aufgrund von Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit gestoppt wurden, freizupressen. Die 1,4 Milliarden Euro stammen aus Zinserträgen von in der EU eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Bereits vor mehreren Wochen hatte die EU entschieden, diese Mittel für die Ukraine zu nutzen. Wegen der ungarischen Veto-Politik war zunächst unklar, wann diese Mittel freigegeben werden könnten. Das jetzt verabschiedete Verfahren sieht vor, dass das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien fließt. Diese Länder sollen der Ukraine zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung sowie Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das Finanzinstitut Euroclear teilte mit, dass im Jahr 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen generiert wurden. Der Vorschlag zur indirekten Verwendung dieser Gelder stammt von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Er sieht vor, dass 90 Prozent der Zinserträge in den EU-Fonds für militärische Ausrüstung und Ausbildung fließen sollen, während die restlichen zehn Prozent für direkte Finanzhilfen für die Ukraine vorgesehen sind.