Die Verhandlungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um die Unterstützung der Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu gewährleisten, deuten auf mögliche Kompromisse mit den Grünen hin. Nach einem aufschlussreichen Treffen mit von der Leyen betonte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Terry Reintke, die konstruktive Atmosphäre des Austauschs. Ihr Kollege Bas Eickhout unterstrich in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung eines unverminderten Engagements für den Green Deal.
Der Green Deal der EU zielt darauf ab, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Eickhout wies darauf hin, dass eine mögliche Überarbeitung der Gesetzesgrundlage für das Verbrenner-Aus nicht zu einer Abschwächung der Vorgaben führen dürfe. Das Ziel, ab 2035 nur noch klimaneutrale Autos zuzulassen, müsse bestehen bleiben. E-Fuels, die durch gesetzliche Erwägungsgründe bereits berücksichtigt seien, könnten als alternativer Kraftstoff jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden, auch wenn diese juristisch nicht verbindlich seien.
Die EU hat festgelegt, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein CO2 ausstoßen. Auf Drängen der FDP hatte die Bundesregierung jedoch Ausnahmen für E-Fuels gefordert. Diese synthetischen Kraftstoffe bieten eine theoretische Möglichkeit, Verbrennungsmotoren klimaneutral zu betreiben, sind aber kostenintensiv und im Luftverkehr dringend benötigt, da Flugzeuge schwieriger als Autos elektrisch betrieben werden können.
Von der Leyens Bestreben, ihre Position für weitere fünf Jahre zu sichern, erfordert eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament. Ein informelles Bündnis ihrer europäischen Parteienfamilie EVP mit den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) verfügt theoretisch über eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Dennoch könnten einige Abgeordnete in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und ihre Zustimmung verweigern. Daher versucht von der Leyen, auch Unterstützung aus anderen Fraktionen zu gewinnen.
