EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova äußerte Besorgnis über mögliche Manipulationsversuche Russlands im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl. „Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung“, betonte die EU-Kommissarin für Transparenz, Werte und den Schutz der Demokratie gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Besonders alarmierend sei das Medium Voice of Europe, das als Blaupause für ähnliche Operationen dienen könnte. Die EU hatte Voice of Europe und drei weitere russische Medienorganisationen im Mai mit einem Ausstrahlungsverbot in der Europäischen Union belegt. Der Vorwurf: Sie stünden unter Kontrolle der russischen Regierung und zielten auf europäische Parteien ab, insbesondere während Wahlphasen. Voice of Europe, mit Sitz in Prag, wird verdächtigt, prorussische Propaganda zu verbreiten und europäische Politiker finanziell zu beeinflussen. Der AfD-Politiker Petr Bystron soll im Zusammenhang mit diesem Portal Gelder erhalten haben, was er jedoch zurückwies.
Jourova zeigte sich besonders besorgt über die Destabilisierung durch Falschinformation in Deutschland, Frankreich und Polen. Russlands Präsident Wladimir Putin investiere gezielt in diese Staaten, um einen hohen politischen Profit aus potenziellen Meinungsänderungen zu schlagen. Die EU müsse diesen wachsenden Bedrohungen stärker entgegenwirken, forderte die Kommissarin.
