Der EU-Gipfel in Brüssel hat keine abschließenden Ergebnisse zur Neubesetzung der EU-Spitzenpositionen hervorgebracht. Ratspräsident Charles Michel verkündete in der Nacht zu Dienstag, dass die Entscheidung vertagt wurde. Damit bleibt die Zukunft von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin weiterhin offen.
Nach Auskunft von Diplomaten kam es am Montagabend zu Reibungen zwischen den Parteien CDU und CSU sowie den Sozialdemokraten (S&D). Die bürgerlich-konservative Parteienfamilie der EVP strebte an, die Position des EU-Ratspräsidenten nur befristet zu besetzen, um später nach zweieinhalb Jahren erneut Anspruch geltend machen zu können. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf den Widerstand der Sozialdemokraten.
Die Europawahl Anfang Juni hatte die EVP als stärkste politische Kraft hervorgebracht. Daher galt ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen als Favoritin für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren. Die Position des EU-Kommissionspräsidenten, die von rund 32.000 Mitarbeitern unterstützt wird, ist die wichtigste Neubesetzung nach der Wahl. Der Amtsinhaber hat maßgeblichen Einfluss auf neue EU-Gesetzesvorschläge und die Überwachung der Europäischen Verträge. Zudem spielt er eine zentrale Rolle bei internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20.
Zum Personalpaket gehörten neben dem Kommissionsvorsitz und dem Amt des Ratspräsidenten auch die Position des Außenbeauftragten der EU. Für diesen Posten wird derzeit die estnische Regierungschefin Kaja Kallas favorisiert, während der frühere portugiesische Regierungschef António Costa für den Ratschef-Posten im Gespräch ist. Costa und Bundeskanzler Olaf Scholz gehören beide der sozialdemokratischen Parteienfamilie S&D an.
Üblicherweise wird der Ratschef nur für 2,5 Jahre gewählt, doch wurde zuletzt im Zuge der Personalverhandlungen eine fünfjährige Amtsperiode vereinbart. Eine verstärkte qualifizierte Mehrheit ist notwendig, um die Entscheidung im Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs zu treffen. Dabei müssen mindestens 20 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Derzeit stellt die EVP die größte Gruppe im Europäischen Rat, gefolgt von den Liberalen um Präsident Macron und den sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs wie Olaf Scholz.
