EU-Gipfel in Brüssel: Weichenstellungen für die Zukunft Europas

In Brüssel treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem bedeutenden Gipfel, bei dem wesentliche Personalentscheidungen getroffen werden sollen. Als nahezu sicher gilt die Nominierung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Darüber hinaus wurde eine informelle Einigung erzielt, nach der Kaja Kallas, die liberale Regierungschefin Estlands, den Posten der EU-Außenbeauftragten übernehmen soll. António Costa, der sozialdemokratische ehemalige Regierungschef Portugals, ist als EU-Ratspräsident vorgesehen und soll künftig die EU-Gipfel vorbereiten und die Arbeitssitzungen leiten. Am Rande des Treffens ist die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel erwartet. Außerdem steht die Verabschiedung einer strategischen Agenda bis 2029 auf der Tagesordnung, die die künftige Ausrichtung und die Ziele der EU festlegen soll. Des Weiteren sind Beratungen zur Lage im Nahen Osten sowie zur Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsindustrie der EU geplant. Die Grundlage dieser Personalentscheidungen bildet das Ergebnis der jüngsten Europawahl, bei der das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das beste Ergebnis erzielte. Von der Leyen strebt nun eine Koalition mit den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) an, die gemeinsam theoretisch eine Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen im Europaparlament haben. Allerdings gibt es dort keinen Fraktionszwang, sodass noch keine absolute Sicherheit besteht.