Die Europäische Union hat beschlossen, rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen, und das gegen den Willen der ungarischen Regierung. Mehrere Diplomaten bestätigten diesen Schritt nach einem Treffen der Außenminister in Luxemburg. Dabei wurde ein Verfahren genehmigt, das Ungarn kein Vetorecht zugesteht, da die Entscheidung per Mehrheitsbeschluss getroffen werden konnte.
Ungarn blockierte seit Monaten die Auszahlung von EU-Mitteln für militärische Unterstützung der Ukraine. Budapest argumentierte, die Effizienz der Hilfe sei zweifelhaft und befürchtete eine Eskalation des Konflikts. Beobachter vermuten jedoch, dass Ungarn durch die Blockade eingefrorene EU-Gelder für sich freizupressen versucht.
Die 1,4 Milliarden Euro stammen aus Zinserträgen eingefrorener Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Bereits vor Wochen wurde grundsätzlich beschlossen, diese Mittel für die Ukraine zu nutzen. Doch Ungarns Veto-Politik verzögerte die Nutzung. Mit dem nun gewählten Verfahren fließen die Gelder an Länder wie Deutschland und Tschechien, die damit Ausrüstung für die Luftverteidigung und Artilleriegeschosse an die Ukraine liefern sollen.
Nach Angaben der EU-Kommission sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das Finanzinstitut Euroclear hatte kürzlich berichtet, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.
Der Vorschlag zur indirekten Verwendung der Zinserträge stammt von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und wurde den Regierungen der EU-Staaten im März vorgelegt. Er sieht vor, dass 90 Prozent der Zinserträge in den EU-Fonds für die militärische Ausrüstung und Ausbildung fließen, während die restlichen zehn Prozent für direkte Finanzhilfen an die Ukraine bestimmt sind.
