EU beschließt 14. Sanktionspaket gegen Russland: Striktere Maßnahmen und LNG-Beschränkungen

Die Europäische Union hat als Reaktion auf den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten verabschiedeten in Luxemburg das mittlerweile 14. Paket an Strafmaßnahmen. Ein Kernziel der neuen Sanktionen ist es, die Umgehung bereits bestehender Maßnahmen zu erschweren, sodass Russlands Rüstungsindustrie weiterhin keinen Zugang zu westlicher Technologie für die Waffenproduktion erhält. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf den milliardenschweren Geschäften mit russischem Flüssigerdgas (LNG). Erstmals haben die neuen Sanktionen ein Verbot der Nutzung europäischer Häfen, wie Zeebrugge in Belgien, für die Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten eingeführt. Diese Beschränkung zielt darauf ab, Russlands Verkaufsmöglichkeiten zu vermindern und damit die finanziellen Mittel für den Krieg zu reduzieren. Zusätzlich werden Dutzende weiterer Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt, denen vorgeworfen wird, zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beizutragen. Die EU untersagt künftig den Export militärisch nutzbarer Güter und Technologien an diese Firmen. Einige der betroffenen Unternehmen haben ihren Sitz in Drittstaaten wie China, Kasachstan, Kirgistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten die ständigen Vertreter der EU-Staaten nach zähen Verhandlungen in Brüssel eine Einigung erzielt. Dabei konnte die Bundesregierung durchsetzen, dass einige strengere Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen abgeschwächt wurden. Hintergrund waren Warnungen deutscher Unternehmen, die hohe Verwaltungsaufwände und Umsatzverluste befürchteten.