Die EU-Staaten haben trotz intensiver Diskussionen und deutscher Änderungswünsche ein 14. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Hauptziel dieser neuen Maßnahmen ist es, die Umgehung bereits bestehender Sanktionen zu unterbinden. Doch die von der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzten Abschwächungen werfen Fragen zur Effektivität der Sanktionen auf. Kritiker befürchten, dass die russische Rüstungsindustrie weiterhin Zugriff auf westliche Technologien haben wird, um den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.
Neben den Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen richtet sich das neue EU-Paket erstmals auch gegen Russlands milliardenschweren Flüssigerdgasmarkt (LNG). In diesem Zusammenhang soll es Häfen wie Zeebrugge in Belgien zukünftig verboten sein, zur Verschiffung russischen LNGs in Drittstaaten beizutragen. Dies könnte Russland langfristig wichtige Einnahmenquellen und Transportkapazitäten rauben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich trotz der Abschwächungen optimistisch und lobte das neue Maßnahmenpaket. "Dieses schlagkräftige Maßnahmenpaket wird Russland den Zugang zu Schlüsseltechnologien noch weiter verwehren", so von der Leyen. Ihr zufolge soll das Paket auch die Finanzflüsse aus dem Energiesektor weiter eindämmen und russische Umgehungsstrategien wie Schattenflotten und Schattenbanken ins Visier nehmen.
Die Einigung auf das neue Sanktionspaket wurde in Brüssel bei einem Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erzielt und muss nun nur noch formell bestätigt werden. Das Paket war bereits im Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Verzögerungen gingen vor allem auf deutsche Bedenken zurück, die strengere Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen forderten, was auf Warnungen aus der deutschen Wirtschaft vor administrativer Mehrbelastung und Umsatzverlusten zurückgeführt wird.
Ein weiterer kontroverser Punkt der neuen Sanktionen ist die sogenannte "No Russia Clause", die ursprünglich auf Tochterunternehmen angewendet werden sollte. Diese Klausel verlangt, dass EU-Exporteure vertraglich verbieten, bestimmte Güter nach Russland weiterzuverkaufen. Nach aktuellen Regelungen muss diese Maßnahme zunächst nicht umgesetzt werden, eine detaillierte Analyse soll jedoch folgen.
Innerhalb der Bundesregierung sorgte die Positionierung Deutschlands ebenfalls für Spannungen. Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) sah Bedenken des Kanzleramts als problematisch und imageschädigend an. Baerbock habe intensiv daran gearbeitet, das Vertrauen der europäischen Partner nach der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dies dürfe nun nicht erneut verspielt werden.
Das vorangegangene, dreizehnte Sanktionspaket wurde im Februar verabschiedet und richtete sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine untergraben oder bedrohen. Besondere Aufmerksamkeit lag dabei auf Personen und Einrichtungen, die mit nordkoreanischen Waffenlieferungen an Russland in Verbindung stehen. Auch für Komponenten, die zur Herstellung von Drohnen beitragen, wurden Handelsbeschränkungen verhängt.
