Die Europäische Union hat den Beitrittsprozess von Georgien vorübergehend gestoppt. Hintergrund sind jüngste politische Entwicklungen in Tiflis, wie aus der Erklärung der Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel hervorgeht.
In der Erklärung des Europäischen Rates wird Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in Georgien geäußert. Die dortigen Behörden sollten ihren derzeit eingeschlagenen Kurs ändern, da dieser sonst Georgiens Weg in die EU gefährden und de facto zu einem Stillstand des Beitrittsprozesses führen könnte.
Der EU-Kandidatenstatus war dem 3,7-Millionen-Einwohner-Land erst im Dezember letzten Jahres zuerkannt worden, kurz nachdem Georgien nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hatte.
### Gesetz führt zu Massenprotesten
Ein konkretes Beispiel für negative Entwicklungen ist ein neues Gesetz zur strengeren Kontrolle der Zivilgesellschaft, das trotz massiver Proteste und eines Vetos der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili im Mai verabschiedet wurde. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, begründet das Gesetz mit der Notwendigkeit erhöhter Transparenz. Sie verschärfte damit die Rechenschaftspflicht für Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland beziehen.
Die EU sieht in dem neuen Gesetz einen Rückschritt in Bezug auf die Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus und fordert ein Ende der zunehmenden Einschüchterungen und Drohungen gegen zivilgesellschaftliche Vertreter, politische Führungspersönlichkeiten und Journalisten.
### Mahnungen nach Tiflis
Die Staats- und Regierungschefs der EU betonen, dass die Achtung der Grundwerte und Prinzipien, auf denen die EU basiert, für jedes Mitgliedsanwärterland von wesentlicher Bedeutung sei. Freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im kommenden Herbst sind ein weiteres zentrales Anliegen im Hinblick auf die EU-Annäherung des Landes.
### Gute Kontakte nach Moskau
Nach wie vor unklar ist, was genau hinter dem Kurs der georgischen Regierung steckt. Paradoxerweise hat die Regierungspartei Georgischer Traum die erfolgreichen Verhandlungen über den EU-Kandidatenstatus geführt, hält sich jedoch gleichzeitig gute Kontakte nach Moskau offen.
Als Hauptbefürworter des neuen Gesetzes gilt Parteigründer Bidsina Iwanischwili, ein Milliardär, der sein Vermögen mit Geschäften in Russland erwarb und zeitweise auch als Ministerpräsident tätig war. Er vertritt die Auffassung, dass Georgien sich vor verderblichem westlichen Einfluss schützen müsse.
