Nur Tage nach der Verabschiedung einer weitreichenden EU-Asylreform trifft Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Bulgarien ein, um mit ihrem Pendant Kalin Stojanow konkrete Maßnahmen für den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu diskutieren. Ein kritischer Blickpunkt ist dabei der Grenzübergang Kapitan Andreewo, an dem künftig verhandelte Asylregelungen der EU in der Realität auf die Probe gestellt werden. Faeser rückt die Einrichtung eines Pilotprojektes in den Vordergrund, das den Praxistest für die neuen Asylgesetzgebungen darstellen soll.
Die bulgarische Grenzregion zur Türkei, gewappnet mit Doppelzaun und technischem Überwachungssystem, wird trotz Sicherungsmaßnahmen von Migranten überquert. Im Rahmen ihres Besuches erkundet die deutsche Innenministerin die Herausforderungen, die sich den Grenzschützern stellen, unter anderem mit den regelmäßigen Versuchen der Menschen, den Zaun zu überwinden, was die Beamten vor Ort in einen Wettlauf gegen die Zeit stürzt. Die bulgarischen Grenzbehörden, vertreten durch ihren Leiter Anton Zlatanow, nehmen Stellung gegen die Wahrnehmung illegaler Abwehrpraktiken und stellen stattdessen die Abwendung unrechtmäßiger Grenzübertretungen in den Raum.
In politisch bewegten Zeiten, die von einer Reihe von Neuwahlen und interimistischen Regierungsbildungen in Bulgarien geprägt sind, fallen Faesers Gespräche in einer Phase der Unsicherheit. Die Statistik des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigt eine rückläufige Tendenz in den Asylanträgen im aktuellen Jahresvergleich, welche potenziell auf intensivierte Grenzkontrollen zurückgeführt werden können. Ein differenziertes Bild ergibt sich hinsichtlich der Migrationsrouten in Europa, wobei gemäß Frontex-Berichten bestimmte Routen weniger frequentiert werden, während andere Zunahmen verzeichnen.
Bulgariens Schengen-Status erfährt eine Teilintegration, indem Grenzkontrollen an Luft- und Seegrenzen aufgehoben werden, jedoch noch keine Regelung für die Landkontrollen vorliegt. Faesers Plädoyer für eine vollständige Anwendung unterstützt Bulgariens erfüllte Kriterien und findet bei den Gastgebern positiven Anklang.
Die nächsten Schritte sehen die Umsetzung der beschlossenen EU-Asylgesetze vor, die neben einer schnellen Überprüfung von Asylanträgen in den Randgebieten Europas auch die Überarbeitung nationaler Gesetzgebungen innerhalb der Mitgliedstaaten erfordern. Die Planungen für ein Modell-Asylzentrum gehen dabei mit der budgetären Unterstützung der EU-Kommission einher. Gleichzeitig unterstreicht Faeser die Bedeutung von Frontex für die Wahrung rechtsstaatlicher Verfahren.
Im weiteren Verlauf der Ministerinnentour steht Rumänien auf dem Programm, wo effiziente Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Grenzübertritte und der Einsatz modernster Überwachungstechnologie bereits Erfolge zeigen und von der EU als Vorbild herangezogen werden könnten.
