Das Europäische Parlament hat nach langwierigen Diskussionen eine einschneidende Reform des Asylrechts beschlossen. Ziel ist eine straffere Handhabe von Grenzkontrollen und Abschiebungen, bei gleichzeitiger Wahrung des Schutzes bedürftiger Flüchtlinge. Die Reform soll jetzt zügig in Kraft treten, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin. Deutschland wird in enger Abstimmung mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft das Gemeinsame Europäische Asylsystem vorantreiben.
Ein zentrales Element der Reform ist die Uniformierung der Verfahren an den Außengrenzen der EU-Staaten. Ziel ist die effiziente Prüfung von Asylanträgen direkt an der Außengrenze, um unbegründete Anträge schnell identifizieren und die Antragsteller direkt abschieben zu können.
Widerstand leisteten viele Abgeordnete, die den Kompromiss von Dezember kritisierten. Eine Gruppe von Aktivisten machte sich während der Abstimmung mit dem Ruf 'Dieser Pakt tötet' und dem Werfen von Papierflugzeugen bemerkbar, was zu geteilten Reaktionen im Parlament führte.
Die überarbeitete Asylpolitik, die seit den Überforderungen Griechenlands durch Flüchtlingsströme in den Jahren 2015/2016 diskutiert wird, sieht außerdem strengere Kriterien für die Einstufung sicherer Drittstaaten vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte das ausgeglichene Maß der Reformen zwischen dem Schutz der Schwächsten und der Stärkung gegen Systemmissbrauch.
Zusätzlich führt die Reform Regelungen ein, die es ermöglichen, Asylbewerber aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent in haftähnliche Bedingungen zu bringen. Asylanträge sollen binnen zwölf Wochen geprüft werden. In demselben Rahmen ist auch ein 'Solidaritätsmechanismus' für die Verteilung von Schutzsuchenden vorgesehen.
Die nationalen Regierungen der EU-Länder müssen der Reform noch zustimmen, was aber als Formalität angesehen wird. Danach gibt es eine zweijährige Umsetzungsfrist.
Die Neuordnung trifft auf gemischte Resonanz: Während Migrationsforscher die Auswirkungen staatlicher Politik auf Fluchtbewegungen als begrenzt ansehen, sehen Kritiker die Grundrechte gefährdet und mahnen Europa zur Verantwortungsübernahme. Besonders brisant ist die Möglichkeit, dass auch Familien mit Kindern in stark kontrollierte Auffanglager kommen könnten.
