Etatkürzungen sorgen für internationale und nationale Kritik

Die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung rufen deutliche Kritik von Hilfsorganisationen und politischen Vertretern hervor. Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe, äußerte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Bedenken bezüglich der langfristigen Folgen. Ihrer Ansicht nach sendet der Entwurf ein falsches Signal an die Menschen im globalen Süden, die sich trotz widriger Umstände engagieren wollen und öffnet anderen Staaten wie China und Russland größere Einflussmöglichkeiten in strategisch wichtigen Regionen. Dieser Entwurf für den Haushalt 2025, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, steht noch vor der Beratungsrunde im Bundestag und könnte bis Jahresende verabschiedet werden. Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen waren besonders hart und erforderten erhebliche Einschnitte, besonders im Auswärtigen Amt, dem Wirtschaftsministerium und dem Entwicklungsministerium. Stephan Exo-Kreischer, Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, kritisierte die Ampel-Regierung für ihre kurzsichtige und widersprüchliche Politik. Seiner Meinung nach bedeutet der aktuelle Haushaltsplan eine außen- und entwicklungspolitische 'Verzwergung' Deutschlands und spielt geopolitisch in die Hände von Moskau und Peking. Anstatt in Partnerländern zu investieren, wo Russland und China ihren Einfluss ausbauen, reduziere Berlin ausgerechnet dort die finanziellen Mittel. Auch Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, appellierte an den Bundestag, die geplanten Kürzungen zu verhindern und die Prioritäten neu zu bewerten. Ihr Aufruf unterstrich die dringende Notwendigkeit, parlamentarisch einzugreifen und die Entwicklungszusammenarbeit wieder auf solide Beine zu stellen. Kritik kam auch aus der Unionsfraktion im Parlament. Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, betonte, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende auch in der Außenpolitik Verantwortung bedeute. Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit seien nicht der richtige Weg. Er warnte, dass eine Reduzierung der Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland führen könnte, was die Kritik an den Einschnitten weiter untermauert.