Erweiterte Grenzkontrollen zur Europameisterschaft und Olympischen Spielen beschlossen

Die zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten verschärften Grenzkontrollen zu Dänemark und den Benelux-Staaten laufen aus und werden ab sofort durch Schleierfahndung abgelöst. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Neuerdings hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) temporäre Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze angeordnet, um die Sicherheit vor und während der Olympischen Spiele in Paris gemeinsam mit den französischen Behörden zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen zeitnah der EU gemeldet werden. Die Olympischen Spiele finden vom 26. Juli bis 11. August statt. An den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen bleiben die bestehenden Kontrollen bestehen. Hier wird weiterhin versucht, irreguläre Migration einzudämmen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Die Kontrollen sind für die Schweiz, Tschechien und Polen bis zum 15. Dezember befristet, für Österreich bis zum 11. November. Während der Europameisterschaft wurden zahlreiche unerlaubte Einreisen verhindert, Schleuser festgenommen und Haftbefehle vollstreckt. Eine ausführliche Bilanz wird das Ministerium am Montag nach dem Finale der EM präsentieren. Die FDP und die Union plädierten für eine Fortführung der zur EM eingeführten verschärften Grenzkontrollen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hob hervor, dass die Kontrollen sehr effektiv bei der Aufspürung illegaler Einwanderer seien. CSU-Chef Markus Söder warnte vor einem „Bruch des Versprechens des Bundeskanzlers“, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von „absoluter Fahrlässigkeit“ im Falle einer Nichtverlängerung. Auch die Innenminister der unionsgeführten Länder unterstützten auf ihrer Konferenz in Dresden eine Verlängerung. Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nur bei ernsthaften Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit zulässig seien. Ein Sprecher betonte, dass die Bundespolizei durch gezielte Schleierfahndung weiterhin gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen werde. Der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich kritisierte den Vorstoß von Dürr. Er betonte die Unterscheidung zwischen temporären Kontrollen zur Erhöhung des Kontrolldrucks und dauerhaften stationären Kontrollen zur Reduzierung der Migration. Bundesjustizminister Marco Buschmann brachte einen neuen Vorschlag zur Reduzierung irregulärer Migration ein. In einem Interview sprach er sich dafür aus, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, die über andere EU-Länder nach Deutschland einreisen. Er verwies auf das Dublin-System, das den ersten EU-Staat für den Flüchtling zuständig macht. Der SPD-Politiker Dirk Wiese zeigte sich jedoch skeptisch und wies auf den engen verfassungsrechtlichen Rahmen hin.