Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat als erste Bundesratspräsidentin der Ukraine ihre Solidarität ausgesprochen und die Unterstützung aller 16 Bundesländer zugesichert. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und es darf überhaupt nicht sein, dass Russland mit dieser Aggression durchkommt", erklärte die SPD-Politikerin bereits auf der Zugfahrt nach Kiew. Mit ihrer Reise verfolgt Schwesig auch das Ziel, dem wachsenden Widerstand gegen Ukraine-Hilfen, insbesondere in Ostdeutschland, entgegenzuwirken. Sie betonte ihre Pflicht, den Kurs der Bundesregierung konsequent zu verteidigen.
Schwesig, die seit dem 1. November 2023 für ein Jahr das vierthöchste Staatsamt in Deutschland innehat, erlebte durch die russische Invasion eine persönliche Zeitenwende. Einst als Befürworterin von Nord Stream 2 und deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen bekannt, änderte sie nach dem Beginn der russischen Invasion ihre Haltung grundlegend. Die Partnerschaft mit St. Petersburg wurde durch eine Kooperation mit Tschernihiw ersetzt, für die Mecklenburg-Vorpommern jährlich 100.000 Euro in Hilfsprojekte investiert.
Bei ihrem Besuch in Kiew wurde Schwesig von Ministerpräsident Denys Schmyhal, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko herzlich empfangen. Schmyhal würdigte den Besuch als "wichtig" und bedankte sich bei Deutschland für die umfassende Unterstützung, darunter auch für die Lieferung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme.
Mit ihrem klaren Bekenntnis, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, positionierte sich Schwesig deutlicher als Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch für die Lieferung weiterer Waffen sprach sie sich aus: "Die Ukraine muss sich verteidigen können und vor allem muss die Ukraine ihre Bevölkerung, ihre Familien schützen können." Sie hob die Relevanz der bereits gelieferten und noch versprochenen Flugabwehrsysteme hervor und betonte die unmissverständliche Solidarität Deutschlands mit der Ukraine.
Unklar bleibt, ob Schwesig während ihres Aufenthalts auch zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen wird, nachdem sie diesen bereits bei dessen Deutschlandbesuch vor zwei Wochen getroffen hatte. Dabei besuchte sie unter anderem ukrainische Soldaten, die in Mecklenburg-Vorpommern militärisch ausgebildet werden.
