Der UN-Sicherheitsrat hat eine wichtige Entscheidung in Bezug auf Palästinas Streben nach Anerkennung als Vollmitglied der Vereinten Nationen gefällt. In einer jüngsten Sitzung wurde der Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft, der bereits seit 2011 auf dem Tisch liegt, ohne Widerstand an ein zuständiges Komitee zur Prüfung weitergeleitet. Diese Entwicklung könnte für die palästinensische Seite als ein kleiner, aber bedeutender Schritt im langjährigen Bemühen um internationale Legitimation gewertet werden.
Trotz dieser positiven Bewegung im bürokratischen Prozess der UN bleibt allerdings Skepsis bestehen, insbesondere hinsichtlich der Haltung der USA. Als vetoberechtigter und enger Verbündeter Israels ist deren Zustimmung für eine erfolgreiche Annahme des Antrages essenziell, jedoch nach wie vor zweifelhaft. Die Vereinigten Staaten haben bisher stets betont, dass eine Mitgliedschaft Palästinas eine vorherige Friedensvereinbarung mit Israel voraussetzen sollte.
Die israelische Seite, repräsentiert durch den UN-Botschafter Gilad Erdan, behält ihre kritische Haltung bei und lehnt eine Aufnahme Palästinas strikt ab. Insbesondere die Haltung der UN gegenüber der Hamas ist hierbei ein Streitpunkt: Israel wirft den Vereinten Nationen vor, statt einer klaren Verurteilung der von der Hamas verübten Gewalt, diese durch die Behandlung ihres Mitgliedsantrages indirekt zu belohnen.
Riyad Mansour, der palästinensische UN-Botschafter, setzt hingegen auf die Unterstützung des Sicherheitsrats und eine Fortführung des diplomatischen Prozesses. Für einen erfolgreichen Ausgang des Verfahrens wäre eine Mehrheit von mindestens neun der fünfzehn Mitgliedsländer des Sicherheitsrates erforderlich, ohne dass eines der ständigen Mitglieder – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA – ein Veto einlegt.
Nach einer positiven Entscheidung des Sicherheitsrates würden weitere Hürden in der UN-Vollversammlung warten, wo eine Zweidrittelmehrheit über die endgültige Aufnahme entscheidet. Bereits im Jahr 2012 erlangte Palästina trotz des Widerstands der USA einen Status als Beobachterstaat, ein Status, der bereits von einer Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten unterstützt wird. Deutschland zählt jedoch zu den Ländern, die Palästina bislang nicht offiziell als unabhängigen Staat anerkannt haben.
