Ursula von der Leyen steht vor einer entscheidenden Phase im Rennen um ihre Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission. Nach ihrer Nominierung durch die europäischen Staats- und Regierungschefs muss die deutsche Politikerin in den kommenden Wochen eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament überzeugen.
Während das informelle Bündnis aus ihrer europäischen Parteienfamilie EVP, den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) theoretisch über eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen verfügt, bleibt unklar, ob alle Abgeordneten in der geheimen Wahl der Fraktionslinie folgen werden. Die Abstimmung über ihre Wiederwahl ist für den 18. Juli geplant. Sollte von der Leyen scheitern, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Kandidaten vorschlagen.
Von der Leyen kündigte an, in den nächsten Wochen mit verschiedenen pro-europäischen, pro-ukrainischen und pro-rechtsstaatlichen Gruppen im Europäischen Parlament sprechen zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich optimistisch hinsichtlich ihrer Wiederwahl, da die Präsidentin einen guten Ruf im Parlament genieße.
Zusätzliche Unterstützung könnte von der Leyen von den Grünen erhalten. Reinhard Bütikofer, ehemaliger Chef der europäischen Grünen, hat seine Parteikollegen zur Unterstützung ihrer Wiederwahl aufgefordert. Das kürzlich ausgehandelte Paket zur Besetzung der EU-Spitzenposten sei aus seiner Sicht das bestmögliche Ergebnis.
Neben der Nominierung von der Leyens sieht das Paket auch vor, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa neuer Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ernannt wird. Costa wird Charles Michel als Vorsitzender der EU-Gipfel ablösen, während Kallas nach Bestätigung durch das Parlament Josep Borrell folgt.
Von der Leyen steht im Wahlkampf vor der Herausforderung, dass ihre EVP eine Zusammenarbeit mit der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia nicht ausgeschlossen hat. Kritiker wie Rasmus Andresen von den Grünen mahnen daher an, dass von der Leyen eine stabile und pro-europäische Mehrheit für ihre Wiederwahl sichern müsse.
Michael Bloss, ebenfalls von den Grünen, betonte, dass die Grünen zur Übernahme von Verantwortung bereit seien. Allerdings müsse sich von der Leyen klarer zum Green Deal bekennen, um die EU-Klimaschutzziele zu erreichen.
Interessanterweise könnte es für von der Leyen von Vorteil sein, dass Meloni sich bei der Abstimmung enthielt und später öffentlich beklagte, bei den Personalverhandlungen außen vor geblieben zu sein. Kanzler Scholz bestätigte, dass Unterstützung von rechtspopulistischen Parteien nicht wünschenswert sei und unterstrich seine Haltung, dass Parteien wie die von Viktor Orban nicht die Basis für von der Leyens Unterstützung bilden sollten.