Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Erwartungen hinsichtlich der Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU deutlich relativiert. Diese Maßnahme könne zwar ein „Bausteinchen“ sein, werde jedoch die Migrationssituation in Deutschland nicht grundlegend ändern, erklärte die SPD-Politikerin am Rande der Innenministerkonferenz in Potsdam.
Faeser führte das italienische Modell mit Albanien als Beispiel an, bei dem eine Obergrenze von 3000 Geflüchteten vereinbart wurde, und betonte die geringe Wirkung solcher Regelungen. Eine echte Reduktion der Asylanträge werde voraussichtlich nicht durch Drittstaaten-Lösungen erzielt. Auch Großbritannien habe nach 18-monatigen Verhandlungen noch kein tragfähiges Modell gefunden.
Parallel zur Innenministerkonferenz befasste sich die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ebenfalls mit dieser Thematik. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Faeser wollen die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Expertenprüfung zur Drittstaaten-Regelung im Kanzleramt diskutieren. Die unionsgeführten Bundesländer drängen auf ein konkretes Modell, inspiriert von der italienisch-albanischen Vereinbarung. Doch die SPD-geführten Länder, darunter Mecklenburg-Vorpommern, äußerten sich zunächst skeptisch.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, bewertet die Drittstaaten-Lösungen ebenfalls mit Vorsicht und weist auf deren rechtliche und organisatorische Komplexität hin. Er ist jedoch bereit, die Machbarkeit solcher Projekte zu überprüfen, auch wenn Großbritannien bislang keine nennenswerten Erfolge vorzuweisen hat.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, sprach sich für ein Pilotprojekt des Bundes aus, um eigene Erfahrungen zu sammeln. Er bevorzugt jedoch europäische Asylprüfungen in Transitstaaten gegenüber dem britischen Modell.
Faeser setzt vor allem auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und die geplanten Asylzentren an den Außengrenzen. Diese sollen eine erhebliche Entlastung bringen, insbesondere durch die Prüfung von Schutzersuchen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote.
Ein weiteres Thema der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Abschiebung von Schwerkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. Dieses Vorhaben hatte Bundeskanzler Scholz nach einer tödlichen Messerattacke in Mannheim ins Gespräch gebracht. Brandenburgs Innenminister Stübgen hält diese Maßnahmen für notwendig und drängt auf diplomatische Initiativen der Bundesregierung.
