CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich skeptisch bezüglich einer raschen Einigung der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den zähen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025. Die Koalition sei 'zerrüttet, zerrieben und ziellos', betonte Dobrindt, der als Vorsitzender der CSU-Abgeordneten im Bundestag fungiert.
Der CSU-Politiker macht deutlich, dass es derzeit keinen Anhaltspunkt gebe, dass eine Einigung über den Haushalt in den kommenden Wochen erreicht werden könne. Selbst im Falle einer geeinten Ampel-Regierung in Bezug auf den Haushaltsentwurf, sei unklar, ob diese Einigung auch die notwendige Zustimmung der Ampel-Fraktionen finden werde.
Aus diesem Grund stehe die Frage nach dem Vertrauen in den Kanzler im Raum. Dobrindt hält es für denkbar, dass im September statt einer Haushaltswoche eine Woche der Vertrauensfrage stattfinden könnte. Die Union bereite sich bereits auf mögliche vorgezogene Bundestagswahlen noch in diesem Jahr vor, obwohl die reguläre Wahl erst im Herbst 2025 ansteht.
Eine Dreierrunde der Ampel, bestehend aus Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sucht seit Wochen nach einer Lösung im Haushaltsstreit. Angesichts der Sparvorgaben von Lindner ist eine schnelle Einigung dringend erforderlich, damit der Bundestag den Etatentwurf rechtzeitig erhält.
