Die Einführung einer Reform der Steuerklassen hat eine erneute Debatte um das Ehegattensplitting ausgelöst. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen sieht in der geplanten Reform eine Chance, das 'überholte Instrument' des Ehegattensplittings abzuschaffen. Sie betont, dass dieses Modell ausschließlich für die klassische Ehe steuerliche Vorteile biete, obwohl die Gesellschaft längst vielfältigere Familienmodelle lebe.
Das Finanzministerium unter Führung der FDP widerspricht dieser Ansicht energisch und beharrt darauf, dass das Splittingverfahren fortbestehen soll. Die hartnäckige Diskussion um das Ehegattensplitting ist seit Jahren ein Dauerbrenner in der politischen Landschaft. Das Verfahren, bei dem das Einkommen eines Paares rechnerisch halbiert und die daraus resultierende Steuerlast verdoppelt wird, begünstigt insbesondere Paare mit einem ungleichen Einkommen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im zweiten Jahressteuergesetz 2024 eine Reform der Steuerklassen vorgeschlagen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant, statt der Steuerklassen 3 und 5 künftig das Faktorverfahren in Steuerklasse 4 zu verwenden, was die Lohnsteuerbelastung gerechter verteilen soll.
Paus sieht hierin den Auftakt zur Abschaffung des Ehegattensplittings, doch das Finanzministerium widerspricht: 'Das Gegenteil der Einschätzung von Ministerin Paus ist der Fall', so ein Sprecher. Es gebe weder Pläne noch politischen Willen zur Abschaffung. Paus betont hingegen, dass das Splitting falsche Erwerbsanreize für Frauen setze und langfristig negative Konsequenzen wie geringere Rentenansprüche und Altersarmut nach sich ziehe. Übergangsregelungen seien notwendig, um aktuelle Vorteile zu sichern.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte davor, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings einer deutlichen Steuererhöhung gleichkäme, was die FDP nicht akzeptieren werde. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, sieht ebenfalls keinerlei Zusammenhang zwischen einer Reform der Steuerklassen und der Abschaffung des Splittings und lehnt eine Vermischung dieser Themen strikt ab.
Auf der anderen Seite unterstützt die SPD-Familienpolitikerin Leni Breymaier die Abschaffung. Für sie ist das Splitting ein 'Relikt aus alter Zeit', das das Alleinverdiener- und Minijobmodell stärke und erhebliche Nachteile für Ehefrauen mit sich bringe, vor allem im Alter.
