Im Cum-Ex-Strafverfahren gegen den ehemaligen Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, wird das Bonner Landgericht voraussichtlich am Montag eine Einstellung des Verfahrens verkünden. Angesichts der angeschlagenen Gesundheit des 82-Jährigen wird seine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit als Prozesshindernis gewertet.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten die Einstellung des Verfahrens beantragt. Ein medizinisches Gutachten untermauerte diese Forderung. Allerdings wird das sogenannte Einstellungsurteil die Schuldfrage wohl unbeantwortet lassen und auch nicht den von der Verteidigung erhofften Freispruch beinhalten.
Christian Olearius, heute Gesellschafter der Privatbank M.M. Warburg, hat vor Gericht seine Unschuld beteuert und wird am Montag erneut zu Wort kommen – am Ausgang des Verfahrens wird dies jedoch aller Voraussicht nach nichts mehr ändern. Zudem bleibt ihm vorerst die Zahlung von 43 Millionen Euro an den Staat als damals erzielte Taterträge erspart. Die Staatsanwaltschaft plant jedoch, ein separates Einziehungsverfahren anzustrengen.
Die Anklage warf Olearius 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vor, die einen Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro verursachten. Die Taten sollen zwischen 2006 und 2011 – der Hochphase des Cum-Ex-Geschäftsmodells – stattgefunden haben. Bereits acht Schuldsprüche wurden seit 2020 im Zusammenhang mit Cum-Ex am Bonner Landgericht verkündet, weitere Verfahren werden folgen.
Besondere Brisanz erhält der Fall durch Olearius' Bekanntschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz, die in der Politik hohe Wellen schlug. Aus Tagebucheinträgen Olearius' geht hervor, dass er sich 2016 und 2017 dreimal mit Scholz traf, als dieser noch Erster Bürgermeister von Hamburg war. Obwohl der genaue Inhalt der Gespräche unklar ist, wurden danach Steuerforderungen aufgegeben, die daraufhin verjährten. Scholz schließt politische Einflussnahme aus und beruft sich auf Erinnerungslücken.
Gerhard Schick, früherer Grünen-Bundestagsabgeordneter und jetziger Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, betonte die Bedeutung rechtsstaatlicher Regeln, die auch für Olearius gelten. Er kritisierte jedoch, dass das Strafverfahren fast nicht zustande gekommen wäre, hätten die Kölner Staatsanwälte nicht hartnäckig agiert. Schick appellierte an die Behören, mit vollem Einsatz gegen Cum-Ex-Vergehen vorzugehen.
